Statement von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter zum Investitionssofortprogramm des Bundes

Die Bundesregierung hat heute das »Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland« beschlossen. Dieses wird Entlastungen von 46 Mrd. Euro umfassen.

Dazu Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die Anreize, welche die Bundesregierung den Unternehmen nun gibt, begrüße ich. Der beschlossene ‚Investitions-Booster‘ und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer werden dazu beitragen, dass unsere Unternehmen finanziell entlastet werden und damit wieder mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Auch die Steuervorteile für Elektroautos begrüße ich: Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Absatzflaute der E-Autoproduzenten zu beenden, ist eine gute Maßnahme und hilft damit auch dem Automobilstandort Sachsen.

Allerdings dürfen die Entlastungen des Bundes für Unternehmen nicht beim heute beschlossenen Paket enden. Gerade kleinere Firmen, die wenig Eigenkapital haben, profitieren von den beschlossenen Maßnahmen kaum. Auch die Kompensation der 46 Milliarden Euro umfassenden Entlastungen bzw. umgekehrt der Steuerausfälle für den Staat, welche in Bund, Ländern und Kommunen von 2025 bis 2029 nun anfallen, ist im Detail noch zu klären. Ich gehe davon aus, dass die Lasten der Bund tragen wird, der sie auch beschlossen hat. Die Ausfälle dürfen nicht an die ohnehin schon finanziell stark belasteten Länder und Kommunen weitergereicht werden.«