Staatsminister von Breitenbuch im Bundesrat: »Europäische Vision und auskömmliche Finanzierung sind zwei Seiten der gleichen Medaille.«

Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat am Freitag (23. Mai) aus sächsischer Sicht die europäische »Vision für Landwirtschaft und Ernährung« im Bundesrat gewürdigt. Die Vision setzt sich zum Ziel, gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor zu schaffen und betont dabei die Generationengerechtigkeit.

Umwelt und Landwirtschaftsminister von Breitenbuch begrüßt den europäischen Vorstoß, verbindet diesen aber auch mit einem deutlichen Appell: »Die Vision unterstreicht: Landwirtschaft und Ernährung sind Säulen einer geeinten und wirtschaftlich starken Europäischen Union. Das begrüße ich sehr. Doch nun müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Denn schließlich findet die Vision ihren Niederschlag nicht im luftleeren, sondern im ländlichen Raum – direkt vor Ort. Aus diesem Grund spreche ich mich für eine Basisprämie in der Agrarförderung aus und fordere gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen Anreizzahlungen für Agrarumweltleistungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir benötigen ein eigenständiges, ausreichendes und gerechtes GAP-Budget. Allen anderen Initiativen im Mehrjährigen Finanzrahmen ist eine Absage zu erteilen.«

In seiner Rede wies Landwirtschaftsminister von Breitenbuch unter anderem auf ostdeutsche und sächsische Besonderheiten hin und betonte, dass faire Regelungen unabhängig ihrer Betriebsgröße auf wirtschaftliche Stabilität ausgerichtet sein müssen. Er führte zudem aus, dass die europäische Vision eine Chance für Landwirtinnen, Landwirte und die Ernährungsbranche sei um zu zeigen, wofür sie stehe: für gesunde Nahrungsmittel, nachhaltige Flächenbewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung. Sie sei ein zuverlässiger Arbeitgeber, Mitglied der Ortsgemeinschaften und prägend für die ländlichen Kulturlandschaften. Diese Wertschätzung für Berufsbild und Rollen müssen von der Vision ausgehen und dafür sorgen, dass Motivation und Vertrauen auf die Höfe zurückkehren. Schließlich verwies der Minister darauf, dass die angekündigten Vereinfachungen für die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nur ein Anfang sein können und der Aufschlag ab 2028 noch viel deutlicher ausfallen müsse. Aus sächsischer Sicht sei es zudem wichtig, sich verstärkt für einheitliche und nutzerfreundliche digitale Verfahren von der Antragstellung bis zur Auszahlung einzusetzen. Ganzheitliche Verfahren können nach Einschätzung des Ministers auch ein Baustein für die Entbürokratisierung sein.

Hintergrund:

Am 19. Februar 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vision für Ernährung und Landwirtschaft. Die Vision enthält einen Fahrplan mit Ausblick auf das Jahr 2040 und reagiert auf die zunehmenden Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft und Ernährungsbranche gegenübersehen. In vier Schwerpunktbereichen und in Abstimmung mit allen Interessenträgern möchte die EU-Kommission folgendes erreichen, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors zu gewährleisten:

• Einen attraktiven Sektor, der einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet und neue Einkommensquellen auftut (z. B. Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Lebensmittelversorgungskette, Vorlage einer Strategie zum Generationswechsel).
• Einen angesichts globaler Herausforderungen wettbewerbsfähigen und resilienten Sektor (z. B. Schaffung gerechterer Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU im Vergleich zur übrigen Welt, Vorlage eines Pakets von Vereinfachungsmaßnahmen, Vorlage einer langfristigen Vision für den Tierhaltungssektor und eines Eiweißplans).
• Sicherung der Zukunftsfähigkeit eines naturnahen Agrar- und Lebensmittelsektors (z. B. Straffung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften, Beschleunigung des Zugangs zu Biopestiziden, Einführung eines Nachhaltigkeitskompasses für landwirtschaftliche Betriebe zur Messung der Fortschritte und zur Vereinfachung der Berichterstattung).
• Wertschätzung von Lebensmitteln und Förderung fairer Lebens- und Arbeitsbedingungen in lebendigen ländlichen Gebieten (z. B. Aktualisierung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum, Einrichtung eines jährlichen Lebensmitteldialogs, Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften zum Tierwohl, Stärkung der Rolle des öffentlichen Auftragswesens).

Durch die Nutzung von Forschung, Innovation und Digitalisierung sowie die erforderlichen Kompetenzen kann die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors weiter gesteigert werden. Die Kommission hat angekündigt, im Laufe des Jahres 2025 zusammen mit einer EU-Digitalstrategie für die Landwirtschaft auch ein umfassendes Paket zur Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Landwirtschaft vorzulegen.