Staatsminister von Breitenbuch: »Konstruktiv und am Puls der Zeit erlebte ich die Umweltministerkonferenz«

Auf Einladung des Saarlandes tagten am Freitag (16.05.) die Umweltministerinnen und -minister der Länder in Orscholz. Gemeinsam mit den Ressortchefinnen und -chefs diskutierte Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch unter anderem über das Sondervermögen, zielgerichteten Bürokratieabbau und über die passgenaue und solide Finanzierung von Maßnahmen des Umweltschutzes.

Dazu zählt nach Einschätzung der Umweltministerkonferenz unter anderem die Versorgung mit ausreichendem und qualitativ hochwertigem Wasser. Und das nicht nur als Lebensmittel, sondern zunehmend auch als Standort- und Wirtschaftsfaktor für die weitere Entwicklung von Regionen. Mit der sächsischen »Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030« wurden im Freistaat bereits planerische Vorarbeiten geleistet. Daraus abgeleitet besteht ein klarer Maßnahmenkatalog, der jedoch einer stärkeren finanziellen Untersetzung bedarf. Bundesmittel sind hier angezeigt, da es sich auch um überregionale Investitionsvorhaben handelt. Aus diesem Grund unterstützt Sachsen den gemeinsamen Appell in Richtung Berlin, das Sondervermögen auch in die Bereiche Hochwasserschutz, Gewässerbewirtschaftung und Versorgungssicherheit zu lenken.

»Infrastrukturmaßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, finden vor unser aller Haustüren statt. Damit ist es nach meiner Auffassung nur sachgerecht, wenn die Ausführungsgesetze zum Sondervermögen im Schulterschluss mit den Ländern entwickelt werden«, unterstreicht von Breitenbuch die Forderung der Umweltministerkonferenz. Klar müsse aber auch sein, dass es hierdurch zu keinen finanziellen Abstrichen in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), kommen dürfe.

Weiterhin beschäftigte die aktuell vorgenommene Änderung des Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene die Umweltministerinnen und -minister. Von ihnen ging das deutliche Signal aus, dass der Bund einen nationalen Rahmen schaffen muss, der von den Ländern für ein regional auszugestaltendes Bestandsmanagement genutzt werden kann. Zudem sind die Aussagen im jüngst abgeschlossenen Koalitionsvertrag des Bundes schleunigst umzusetzen. Danach soll der Wolf in das bundesdeutsche Jagdrecht aufgenommen werden, um die Entnahme von schadstiftenden Wölfen schrittweise auf solide rechtliche Füße zu stellen. Dazu Staatsminister von Breitenbuch: »Angesichts der steigenden Risse an Weidetieren ist konsequentes gesetzgeberisches Handeln längst überfällig. In diesem Sinne haben wir uns gemeinsam mit den anderen wolfsreichen Ländern auf der Konferenz eingesetzt und wir haben die Erwartung, dass für besonders betroffene Gebiete, wie die Kreise Bautzen und Görlitz, damit ein besserer Ausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierschutz erreicht wird.«

Schließlich folgte ein intensiver Austausch zur EU-Wiederherstellungsverordnung. Die Diskussion erhärtet die Sorgen von Staatsminister von Breitenbuch: »Wir alle wollen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung wirft aber schon jetzt viele ungeklärte Fragen auf. Sehr anspruchsvolle Zeitpläne, die fehlende Finanzierung und mangelnde Akzeptanz stellen uns vor große Schwierigkeiten. Wir müssen einen pragmatischen, praxistauglichen und bürokratiearmen Umsetzungsansatz entwickeln. Diese Bedenken habe nicht nur ich, sondern auch ein Gutteil meiner Länderkolleginnen und -kollegen. Und das sachlich orientiert über Parteigrenzen hinweg. Wir begrüßen, dass der Bundesumweltminister sich bei der EU-Kommission für mehr Zeit bis zur Einreichung des Wiederherstellungsplans einsetzen wird.«

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