Wirtschaftsminister Dulig begrüßt Verabschiedung des Net Zero Industry Acts

Die Europäische Union hat heute den sogenannten Net Zero Industry Act (Netto-Null-Industrie-Gesetz) verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine innovative und zukunftsgerichtete Industriepolitik. Er ist Teil des Green Deals der EU und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Das Gesetz zielt darauf ab, Investitionen zu fördern und verbesserte Bedingungen für den Cleantech-Markt in Europa zu schaffen, insbesondere für Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Wir begrüßen, dass der Net Zero Industry Act dazu beitragen soll, die Resilienz bei Netto-Null-Technologien für die grüne Transformation zu erhöhen und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Dies entspricht unserer Linie, die wir zur Solarindustrie bei unserem Vorschlag für einen Resilienzbonus verfolgt haben. Wir bedauern jedoch sehr, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag trotz der Diskussionen auf europäischer Ebene nicht aufgegriffen hat.«

Bis 2030 strebt die EU an, mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien durch eigene Produktion zu decken. Der Katalog der Netto-Null-Technologien ist breit gefasst und der Vorschlag sieht weitergehende Maßnahmen für besondere strategische Projekte vor. Die EU nimmt auch Fragen der Bildung und besonders der beruflichen Bildung, bei der staatlichen Beschaffung oder auch im Bereich der Innovationsanstrengungen in den Blick. Das bestätigt die bisherige Politik des SMWA zur Fachkräftegewinnung und zur Modernisierung des sächsischen Vergaberechts.

Neu ist die Idee, zukünftig Net Zero Valleys zu schaffen, also geographische Gebiete, in denen die Industrieansiedlung von Net-Zero-Technologien besonders vorangetrieben werden kann. Sie kann für viele sächsische Regionen interessant werden.

Wirtschaftsminister Dulig: »Ich finde die Idee hat durchaus Potential. Deswegen begrüße ich auch den Vorstoß der Lausitzer Gemeinden, die Kommissar Breton zu Gesprächen in die Lausitz eingeladen haben, um die Möglichkeiten eines Net Zero Valleys in der Lausitz zu erörtern. Für die Region wäre das eine große Chance.«

Das neue Gesetz sieht auch eine Vielzahl von Vereinfachungen und Beschleunigungsregelungen für Genehmigungsverfahren vor.

Wirtschaftsminister Dulig: »Das begrüßen wir sehr. Doch dies darf nur der Anfang sein. Wir sehen, dass andere Entscheidungen der EU wie beispielsweise verschärfte Grenzwerte aller Art, Zulassungs- und Bewertungsverfahren für Chemikalien und erweiterte Berichterstattungs- und Kontrollregelungen die hier zu erwartenden Erleichterungen massiv konterkarieren. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die EU sich auf den Weg macht, einen Gesamtrahmen zu schaffen, der für die Unternehmen Ansporn und weniger Hemmnis ist. Mit dem Net Zero Industry Act ist ein wichtiger Schritt getan. Weitere müssen folgen, wenn wir auf der Weltbühne bei den Transformationstechnologien eine führende Rolle spielen wollen.«