Staatsminister Schmidt nimmt am 10. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte teil

Staatsminister Thomas Schmidt ist gestern (18. März 2024) zum Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte nach Mons (Belgien) gereist. Der zweitägige Gipfel ist die größte Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), bei der sich lokale und regionale Mandatsträger treffen, um Europa aus den Regionen und Städten heraus zu gestalten. Anlass für das Gipfeltreffen ist das 30-jährige Bestehen des AdR. Das Gremium versteht sich als Stimme und Interessenvertretung der europäischen Regionen. Sachsen wird von Staatsminister Schmidt im AdR vertreten.

Das Jubiläum nimmt der AdR zum Anlass, um für seine Aufwertung im Konzert der Europäischen Institutionen zu plädieren. Eine Gipfelerklärung zur Zukunft Europas aus Sicht der Regionen und Städte verleiht dieser Forderung Nachdruck. »Gut 70 Prozent der europäischen Gesetzgebung wird in den Regionen umgesetzt. Es ist daher von besonderem Interesse, dass den Regionen und Städten ein ausreichendes Mitspracherecht eingeräumt wird. Ich unterstütze daher die Gipfelerklärung von Mons«, so Staatsminister Schmidt.

Darüber hinaus spielt die Zukunft der Kohäsionspolitik eine herausragende Rolle auf dem Gipfeltreffen: Die politische Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2027 läuft bereits und der AdR bringt sich und die Forderungen der Regionen und Städte mit Stellungnahmen und Initiativen wie der Kohäsions-Allianz in die Debatte ein. Dazu Staatsminister Schmidt: »In Brüssel wird heute schon über die Haushaltspolitik nach 2027 diskutiert. Dabei müssen wir, die europäischen Regionen, auf uns aufmerksam machen und unsere spezifischen Herausforderungen deutlich benennen. Die Kohäsionspolitik ist für die Zukunft der Regionen und der EU als Ganzes äußerst bedeutsam. Mit dem Just Transition Fund haben wir ein neues und starkes Förderinstrument, mit dem wir die Wirtschaft beim Strukturwandel unterstützen. Es ist klar, dass wir dieses Instrument auch nach 2027 noch benötigen. Außerdem sollte es für weitere Transformationsprozesse geöffnet werden.«

Das Gipfeltreffen wird durch ein Festival der Regionen und Städte begleitet. Der Freistaat Sachsen ist auf diesem Festival an zwei Ständen vertreten. Die »Automotive Intergroup« des AdR (CoRAI), deren Vorsitzender Staatsminister Schmidt ist, präsentiert sich mit den Partnern »Automotive Regions Alliance« und »Automotive Skills Alliance« auf einem gemeinsamen Stand. Die im vergangenen Jahr in Pamplona von Staatsminister Schmidt mitunterzeichnete Erklärung der drei Partner sieht vor, die Bemühungen eines gerechten Wandels in der Automobilindustrie zu forcieren und den betroffenen Regionen eine starke Stimme zu verleihen. Beim Besuch des Stands hebt Staatsminister Schmidt hervor: »Die erfolgreiche Transformation einer Automobilregion erfordert gezielte Maßnahmen auf Basis einer fundierten Folgenabschätzung durch die EU-Kommission, da die industrielle Transformation vor allem regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung betrifft, sowie einen europäischen Mechanismus zur Förderung eines fairen und gerechten Wandels.«

Sachsen ist mit der »European Semiconductor Regions Alliance« (Allianz der Europäischen Halbleiterregionen, kurz: ESRA) auf dem Festival durch die Sächsische Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung vertreten. Ministerpräsident Michael Kretschmer ist amtierender Vorsitzender der ESRA, die sich als Plattform der Regionen und Partner der Europäischen Kommission bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes versteht. Sie will einen aktiven Beitrag zur Stärkung Europas als Halbleiter-Standort im globalen Wettbewerb leisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Halbleiterindustrie in den Regionen der europäischen Mitgliedsstaaten sowie der gesamten Europäischen Union fördern. Staatsminister Schmidt, der im Europäischen Ausschuss der Regionen Berichterstatter zum European Chips Act (ECA) war, betonte bei seinem Besuch am ESRA-Stand: »Wir haben konkrete Erwartungen an die Europäische Kommission: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnt die Arbeit erst richtig. Ich möchte die Kommission ermuntern, nun als Partner der Regionen aufzutreten. Bei der Neuansiedelung von Chipfabriken brauchen wir in den Regionen vor allem eine schnelle Entscheidungen über Beihilfen.«

Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Staatsminister Thomas Schmidt ist ordentliches Mitglied für Sachsen. Er ist unter anderem Mitglied in der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) und Vorsitzender der Automotive Intergroup im AdR (CoRAI). Sachsen ist ferner Gründungsmitglied der Allianz der Automobilregionen (Automotive Regions Alliance, ARA) und der Allianz der Europäischen Halbleiterregionen (European Semiconductor Regions Alliance, ESRA).