Freistaat erhöht finanzielle Unterstützung für Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden

Dresden (9. Februar 2024) – Der Freistaat weitet seine finanzielle Unterstützung für den Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden aus.

Die Landesleistung für die religiösen und kulturellen Bedürfnisse einschließlich rabbinischer Belange soll nach einer Entscheidung des sächsischen Kabinetts von 2025 an jährlich insgesamt 2,1 Millionen Euro betragen. Der entsprechende Vertrag wurde am Freitag in der Sächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Chemnitz, Ruth Röcher, der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Dresden, Ekaterina Kulakova und dem Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig, Küf Kaufmann, unterzeichnet. An der Zeremonie nahm auch der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben, Thomas Feist, teil.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: »Jüdisches Leben in Deutschland und Sachsen bereichert unser gesellschaftliches Miteinander. Wir wollen dies gemeinsam weiter pflegen und leben - traditionsverbunden und innovativ, fröhlich und menschlich. Der heute unterzeichnete Vertrag ist Grundlage für das gedeihliche Zusammenwirken zwischen dem Freistaat und der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Der Landesverband und die jüdischen Gemeinden in Sachsen werden so weiter gestärkt. Wir haben in bauliche Sicherheitsmaßnahmen investiert und sorgen für einen leider immer noch notwendigen ordentlichen Wachschutz an unseren Synagogen und Gemeindeeinrichtungen. Gemeinsam haben wir jüdischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt und einen Beauftragten für jüdisches Leben berufen. Mit dem heutigen Vertragsabschluss findet die besondere Verantwortung der Staatsregierung für das jüdische Leben in Sachsen ihren Ausdruck. Die Zusage der Staatsregierung zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens wird damit erneuert. Sie soll per Zustimmungsgesetz im Sächsischen Landtag zukunftssicher verankert werden.«

Kultusminister Christian Piwarz erklärte: »Die Vermittlung jüdischen Lebens und jüdischer Kunst als Förderziele in den Staatsvertrag aufzunehmen, kommt einem gesetzlichen Auftrag gleich. Damit gelingt es besser, den Schutz und die Pflege jüdischen Lebens im Alltag erfahrbar und erlebbar zu machen.«

Die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen, betonte: »Die im Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden zusammengeschlossenen Gemeinden betrachten die beträchtliche Ausweitung der finanziellen Unterstützung des Freistaates Sachsen für den Landesverband ab dem Jahr 2025 angesichts der gegenwärtig stark angewachsenen Probleme und Gefährdungen, denen jüdisches Leben auch in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt ist, als ein sehr ermutigendes und Hoffnung gebendes Zeichen für unsere jüdische Gemeinschaft in Sachsen. Sie wird auch ein Garant für vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren sein.«

Mit dem Vertrag entspricht der Freistaat Sachsen seiner besonderen Verantwortung für das jüdische Leben in unserem Land, die aus der Geschichte Deutschlands erwachsen ist. In dem Bestreben, das kulturelle Erbe des Judentums im Freistaat Sachsen zu wahren und zu pflegen sowie in dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Freistaat Sachsen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu fördern und zu festigen war der Vertrag mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden turnusgemäß zu überprüfen und ab 2025 anzupassen.

Die vorgesehene Zahlung von künftig insgesamt 2,1 Millionen Euro pro Jahr umfasst nunmehr auch finanzielle Mittel für Sicherheitsdienstleistungen und Wachschutz. Aktuell beträgt die jährliche Landesleistung 1,07 Millionen Euro.

Im neuen Vertrag sind weitere Punkte enthalten, die für das Zusammenwirken von Freistaat und Landesverband bedeutsam und prägend sind. So gibt es bereits seit 2019 einen Beauftragten für Jüdisches Leben. Zudem wurde das Fach Jüdische Religion als ordentliches Schulfach an ausgewählten Stützpunktschulen eingeführt. Beide Vertragspartner sind sich auch darin einig, dass neben dem Erhalt und der Pflege des jüdischen Lebens Projekte zur Vermittlung jüdischen Lebens und bis 1945 verfemter jüdischer Kunst einen wichtigen Beitrag zur Werte- und Demokratieförderung leisten können.

Nach der Vertragsunterzeichnung soll der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet werden.