Bundesrat stimmt Gesetzesinitiative für schnelleren Ausbau der Schieneninfrastruktur zu

Berlin (29. September 2023) - Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und des Freistaates Sachsen zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur beschlossen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, unnötige Verzögerungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beseitigen. Die Umsetzung des Gesetzesentwurfes würde auch den Ausbau von Eisenbahninfrastruktur in Sachsen, insbesondere die aus Sicht des Strukturwandels dringend notwendigen Vorhaben wie die Strecken Berlin – Cottbus – Görlitz und Chemnitz – Leipzig betreffen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Deutschland braucht mehr Tempo bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Für den Strukturwandel in Sachsen ist es entscheidend, dass der geplante Ausbau der wichtigen Bahnstrecken Berlin-Cottbus-Görlitz und Chemnitz-Leipzig schneller voran kommt. Mit der Gesetzesinitiative haben die Länder konkrete Vorschläge unterbreitet wie die Planungsbeschleunigung gelingen kann. Nun liegt es an der Bundesregierung diese Vorschläge aufzugreifen und schnell umzusetzen.«

Die Gesetzesinitiative sieht zudem eine Verkürzung des Instanzenzuges bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Schienenprojekte vor. Dazu soll eine Regelung aus dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991 wieder aufgegriffen werden, mit der bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht wurden. Konkret soll zeitlich befristet für fünf Jahre der Rechtsweg für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt werden. Beim Aus-, Neu- und Ersatzbau von Schieneninfrastruktur soll zudem grundsätzlich ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge angenommen werden.

Mit dem Gesetzesentwurf wird ein Beschluss der Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundesverkehrsminister und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland umgesetzt. Danach erfordern Klimawandel und Energiewende verstärkte Anstrengungen zur Senkung von CO2-Emissionen sowie umfassende und langfristige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Insbesondere der schnelle Ausbau der Eisenbahninfrastruktur kann als Schlüssel und Wachstumsbeschleuniger fungieren. Damit kann ein weiterer Beitrag zur Erreichung klimaneutraler Mobilität geleistet werden. Die Umsetzung der Vorlage würde auch den Ausbau von Eisenbahninfrastruktur in Sachsen, insbesondere die aus Sicht des Strukturwandels dringend notwendigen Vorhaben Berlin – Cottbus – Görlitz und Chemnitz – Leipzig betreffen, aber auch Dresden - Görlitz und eventuelle Ausbauvorhaben des Schienenpersonennahverkehrs.