Landwirtschaftsminister Günther: »Die Agrarförderung muss viel einfacher und viel nachhaltiger werden«

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat am Dienstag (26.9.) in Brüssel ein Thesenpapier zur Zukunft der EU-Agrarförderung vorgestellt. Das Papier mit dem Titel »Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028« stellt in sechs Thesen die Notwendigkeit und die Richtung für einen grundlegenden Umbau der Agrarförderung dar.

Aus diesem Anlass sagte Günther: »Die Gemeinsame Agrarpolitik muss konsequent vereinfacht und konsequent nachhaltig werden. Das können wir mit einer Gemeinwohlprämie erreichen: Landwirtinnen und Landwirte sollen freiwillig Leistungen für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl erbringen können. Diese Leistungen sollen nach einem einfachen Punktesystem honoriert werden. Denn die Branche, die Gesellschaft und weite Teile der Politik sind sich doch einig: Der Landwirtschaft muss es ermöglicht werden, deutlich nachhaltiger zu wirtschaften. Mit Blick auf die Klimakrise und die Krise der Artenvielfalt ist das dringend notwendig. Dafür müssen die Landwirtinnen und Landwirte aber auch sichere Einkommensperspektiven haben. Und künftig muss gelten: Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen. Genau aus diesem Grund müssen wir die Gemeinsame Agrarpolitik jetzt anpassen. Sie muss wirklich viel unbürokratischer werden und sie muss sich konsequent am Nutzen für Umwelt, Klima und Gesellschaft ausrichten. Die Chance, die Agrarförderung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben wir genau jetzt. Die Prozesse sind langwierig. Wenn das in der nächsten Förderperiode verankert sein soll, müssen wir jetzt loslegen.«

Die sechs Thesen des Papiers lauten in gekürzter Form:

• Nur ein einfaches und verständliches System der Agrarförderung regt zum Mitmachen an. Das jetzige Zwei-Säulen-System ist zu hinterfragen.
• Landwirtinnen und Landwirte müssen mit Umweltleistungen Einkünfte erzielen können.
• Es braucht verschiedene Module mit Angeboten für alle Regionen und Betriebsarten, um eine flexible Anwendung zu gewährleisten.
• Ein Punktesystem kann für die Prämien pro Betrieb eine geeignete Grundlage bilden. Die in der Diskussion befindlichen Modelle müssen jetzt weiterentwickelt werden, wenn die GAP ab 2028 eine andere sein soll.
• Die Landwirtschaft ist in einem Transformationsprozess. Diese Transformation muss sich im Fördersystem spiegeln, um Verständnis und Akzeptanz der EU-Agrarförderung in der Gesellschaft zu erhalten.
• Die Abläufe rund um die Förderung müssen noch stärker digital werden.

Anlass für die Vorstellung des Thesenpapiers war die Diskussionsveranstaltung »Nach der Reform ist vor der Reform – die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028« in der Landesvertretung des Freistaats Sachsens bei der Europäischen Union. Dort hatte Günther mit dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister und Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz Werner Schwarz, der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und dem Direktor der Generaldirektion AGRI der Europäischen Kommission, Michael Niejahr, über die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarförderung nach Ende der aktuellen Förderperiode (2023 bis 2027) diskutiert.

Das Positionspapier steht unter https://lsnq.de/GAP zum Download bereit.