Sachsens Energieminister Wolfram Günther: "Die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie ist akut in Gefahr"

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister und Vize-Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Wolfram Günther, zum Preisverfall bei Solarmodulen in der EU infolge des massiven Imports subventionierter Solarmodule aus China: »Die europäische und damit die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie ist akut in Gefahr. China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns und flutet den Markt mit Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verscherbelt werden sollen. Bis Jahresende werden in den Häfen und Hallen der EU doppelt so viele Solarmodule lagern, wie in der EU im letzten Jahr zugebaut wurden.

Das ist ein akutes Problem für die europäische Solarindustrie und für uns in Sachsen und Mitteldeutschland. Bei uns sitzen die Innovations- und Technologieführer, bei uns werden Zellen und Module hergestellt. Die Unternehmen skalieren gerade. Das gerät in echte Gefahr. Meine Forderung: Die EU muss hier reingehen, schnell und entschlossen. Denn hier geht es um die europäische Energiesouveränität und um eine zentrale industriepolitische Frage.

Wir brauchen die Solarwende. Aber wir brauchen dafür europäische Module, denn die aktuelle Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein riesiges industriepolitisches und sicherheitspolitisches Risiko. Was einseitige Abhängigkeiten von nur einem Lieferanten bedeuten, haben wir bei Gas und Öl gesehen.

Bei uns in Sachsen und Mitteldeutschland passiert gerade der Neustart der europäischen Solarindustrie. Wir müssen extrem aufpassen, dass diese Entwicklung jetzt nicht abgewürgt wird. Der Kahlschlag der Solarindustrie in den 2010er Jahren, das große Trauma der Branche, darf sich nicht wiederholen.

Die USA haben ihre Märkte für chinesische Module geschlossen. China flutet den europäischen Markt. Deshalb brauchen wir dringend eine Brücke für unsere Solarindustrie, um über die Zeit zu kommen, in der der Markt geflutet wird. Das wird nicht auf Dauer sein, denn auch China kann nicht dauerhaft unter Preis verkaufen.

Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Das reicht vom Aufkauf einheimischer Produktion über die Ukraine-Fazilität der EU. Diese Module können dann für den energiepolitischen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Diskutiert wird auch die befristete Unterstützung der Unternehmen, damit sie ihre Belegschaft halten können, für den Fall, dass sie die Produktion runterfahren müssen.

Wir sprechen auch darüber, Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibungen aufzunehmen, Recycling-Fähigkeit oder CO2-Fußabdruck etwa, aber auch Menschenrechts-Fragen. Bei all diesen Punkten liegen europäische Solarmodule klar vorn.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Europa produziert wettbewerbsfähig. Nicht Europa produziert zu teuer, sondern China verkauft weit unter Herstellungskosten. Auf diese Dumping-Attacke braucht es eine Antwort.«