Staatsministerin Köpping bittet Ministerpräsident Kretschmer um Versetzung von Staatssekretär Vogel in den einstweiligen Ruhestand

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute seine abschließende Stellungnahme zur Prüfung der Integrationsförderung an den Sächsischen Rechnungshof übersandt. Damit ist die Prüfung selbst abgeschlossen. Über die Art und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse entscheidet allein der Rechnungshof.

Dem Sächsischen Rechnungshof wurde dabei auch eine Übersicht aller Maßnahmen übermittelt, die das Sozialministerium zur Verbesserung des Förderverfahrens ergriffen hat bzw. ergreifen wird. Hierzu gehören die bereits im Jahr 2017 erfolgte erste Novellierung der Förderrichtlinie sowie deren aktuell mit dem Rechnungshof in Abstimmung befindliche grundsätzliche Überarbeitung. Darüber hinaus wurde eine umfassende Prüfung durch die Innenrevision des SMS durchgeführt, der entsprechende Bericht wurde in den Fachbereichen des Hauses ausgewertet. Schon der Beginn des Prüfverfahrens im Jahr 2019 wurde außerdem zum Anlass genommen, umfassende Fortbildungen im Zuwendungsrecht durchzuführen und Hinweise zur ordnungsgemäßen Begründung und Dokumentation von Verfahrensentscheidungen im Intranet des Sozialministeriums zur Verfügung zu stellen. Schließlich wurde im Rahmen des Compliance Managements eine Gefährdungs- und Risikoanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse in die grundsätzliche Überarbeitung der Förderrichtlinie mit eingeflossen sind.

Staatsministerin Petra Köpping hat heute außerdem den Ministerpräsidenten gebeten, Herrn Sebastian Vogel als Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Hierzu erklärt Petra Köpping: »Im Rahmen des Prüfungsverfahrens übt der Sächsische Rechnungshof umfangreiche Kritik an der Konzeption und dem Vollzug der Richtlinie Integrative Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019. Es ist im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration (SMGI) nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in allen seinen Phasen sicherzustellen. Das bedauere ich sehr. Die öffentlich diskutierten Vorwürfe zu politischen oder persönlichen Vorteilen weise ich allerdings ganz klar und entschieden zurück, sowohl vom SMS insgesamt als auch mit Blick auf meinen Staatssekretär Sebastian Vogel. Ich habe hohen Respekt davor, dass er für die damaligen verwaltungsrechtlichen Fehler Verantwortung übernimmt. Ich bin ihm sehr dankbar für seine Tätigkeit in den letzten Jahren und auch dafür, dass er bei allen Vorhaben und Problemstellungen stets Lösungen gesucht hat. Mit den umfangreichen Maßnahmen in meinem Haus und der Übermittlung unserer abschließenden Stellungnahme an den Rechnungshof sind umfassende Konsequenzen aus dem Prüfungsverfahren gezogen.«

Sebastian Vogel erklärt: »Die Unterstützung von geflüchteten Menschen und das Organisieren von gelingender Integration in unserer Gesellschaft sind für mich seit Jahrzehnten ein Herzensanliegen. Dafür habe ich mich lange Zeit ehrenamtlich engagiert. Und deshalb war ich unglaublich dankbar, als ich 2015 die Chance erhielt, im neu gegründeten Geschäftsbereich SMGI im staatlichen Bereich dafür Verantwortung zu übernehmen. Dass mit dem Syrienkrieg und der Flüchtlingskrise alles gleich bei doppelter Geschwindigkeit starten musste, war eine riesige Herausforderung. Dem waren wir, dem war ich nicht sofort so gewachsen, wie es den Idealvorstellungen einer sehr genauen Rechnungsprüfung entspricht. Zu keinem Zeitpunkt habe ich in meiner Tätigkeit persönliche oder parteipolitische Vorteile gesucht oder erlangt. Aber: Durch mein damaliges Bemühen, unbürokratisch und unkonventionell zu handeln, ist im verwaltungsrechtlichen Sinne eben teilweise auch sehr unprofessionell gehandelt und entschieden worden. Dadurch lässt sich ein »böser Schein« von willkürlichem Verwaltungshandeln konstruieren. Dass damals in meiner Tätigkeit als Referatsleiter ein solcher Schein entstehen konnte, dafür trage ich selbstverständlich auch heute noch die Verantwortung. Mir liegt viel daran, die Situation zu versachlichen, damit kein Schaden auf der Sache, auf Trägern und vor allem auf den vielen ehrenamtlich Engagierten lastet.«