Endgültiger Haushaltsabschluss 2022 – Stärkung der Rücklagen zur finanziellen Vorsorge

Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 vorgestellt. Nach Abschluss aller Restbuchungen können insgesamt 1.104 Mio. EUR zur notwendigen Auffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden. So erfreulich wie der Jahresabschluss 2022 ist, so schwierig entwickelt sich die aktuelle Situation im Haushaltsvollzug 2023. Bereits die Mai-Steuerschätzung ließ für den Freistaat 2023 um rd. 400 Mio. EUR geringere Einnahmen erwarten. Seitdem hat sich das wirtschaftliche Umfeld weiter eingetrübt. Im Vergleich mit dem Vorjahr liegen die Steuereinnahmen bis Ende Juli 2023 um 1,2 Mrd. EUR niedriger, die Ausgaben im Haushalt im gleichen Zeitraum aber um 1,7 Mrd. EUR höher.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023/2024 war der Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage zunächst auf nur 200 Mio. EUR zusammengeschrumpft. Der aktuelle Haushaltsvollzug sowie hohe strukturelle Deckungslücken ab 2025 belasten jedoch kurz- und mittelfristig die Finanzplanung. Die Stärkung der Rücklagen ist also dringend erforderlich und geboten. Gerade im laufenden Haushaltsvollzug spricht momentan nichts für eine Wiederholung des guten Abschlusses von 2022, ganz im Gegenteil. Man könnte den Haushaltsvollzug 2023 im Moment auch als Gradwanderung, verbunden mit hohen Risiken, bezeichnen. Das heißt, auch Bewirtschaftungsmaßnahmen sind unverändert nicht auszuschließen.«