Sachsen vernetzt Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene

Ein wichtiger Erfolgsfaktor für gelingende Bürgerbeteiligung ist eine ermöglichende und unterstützende Verwaltung auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hat gestern, am 21. Juni, in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zum ersten Mal aus allen Landesregierungen und der Bundesregierung Menschen zusammengebracht, die Bürgerbeteiligung verantworten.

Über 100 Beteiligungsmacherinnen und -macher folgten der Einladung, diskutierten über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Bürgerbeteiligung in der Verwaltung und tauschten sich über verschiedene Möglichkeiten aus, wie Bürgerinnen und Bürger besser in politische Entscheidungen einbezogen werden können.

Demokratieministerin Katja Meier: »Wir haben ein Novum geschaffen. Erstmalig ist es gelungen, die Beteiligungsmacherinnen und -macher aus fast allen Landesregierungen und Bundesministerien zu versammeln. Wir kommen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Erwartungen zusammen. Aber uns eint ein Ziel. Mit unserem Netzwerk wollen wir die Möglichkeit nutzen, um die Verwaltungen für die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. In Sachsen zeigen wir schon, wie das geht. Was ein Bürgerrat leisten kann, hat zum Beispiel das von uns ins Leben gerufene Forum Corona gezeigt. Und auch das Interesse an unserer Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung ist ungebrochen hoch. Wir fördern inzwischen 41 Projekte in ganz Sachsen, insbesondere in den ländlichen Regionen. Sachsenweit haben wir außerdem ein großes Netzwerk von rund 150 Menschen initiiert, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen. Dieses Netzwerk wollen wir jetzt auch auf Bundesebene und in der Verwaltung weiter spinnen, um die Chancen besser zu nutzen, die Menschen mehr an der Gestaltung ihres direkten Umfelds zu beteiligen und ihnen mehr politische Mitsprache zu geben.«

Der Einladung des SMJusDEG zum 1. Vernetzungstreffen Bürgerbeteiligung folgten Akteurinnen und Akteure aus allen Bundesländern, die sich in den Landesministerien mit partizipativen und deliberativen Formaten beschäftigen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus 18 Bundesministerien und -behörden. Unter anderem nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundestagsverwaltung, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundeswirtschaftsministerium teil.

Nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens und einem Impulsvortrag zum Thema »Netzwerke und ihre Funktion« von Prof. Dr. Roland Roth bot die Tagung den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich über verschiedene Themenbereiche der Bürgerbeteiligung auszutauschen, wie zum Beispiel die ministerielle Tätigkeit, die Transformationspolitik, die digitale Beteiligung oder die Bürgernähe in der Außenpolitik. Dabei wurden sowohl Erfolgsfaktoren als auch Herausforderungen und Lernbedarfe identifiziert. Zudem wurden konkrete Dialog-, Begegnungs- und Beteiligungsformate vorgestellt und diskutiert, die in den verschiedenen Bereichen der Bundes- und Landespolitik eingesetzt werden.

Im Anschluss an die Tagung lud das SMJusDEG ein zum Abendempfang mit einem Festvortrag von Gisela Erler, der ehemaligen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Sie teilte ihre Erfahrungen als »Pilotin der Bürgerbeteiligung« mit den Gästen. Der Empfang wurde von Staatsekretärin Dr. Gesine Märtens und der Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher eröffnet. Neben den Teilnehmenden der Netzwerkveranstaltung waren am Abend auch Abgeordnete und weitere Persönlichkeiten aus der Politik sowie sonstiger Organisationen mit einschlägigem Interesse am Themenfeld Bürgerbeteiligung anwesend. Der Abendempfang diente den Verwaltungen, ihr Themenspektrum noch einmal zu erweitern und mit den Verantwortlichen aus dem Bundestag, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen.

Am kommenden Donnerstag, den 29. Juni, veröffentlicht das SMJusDEG außerdem seinen inzwischen 4. Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung von Bürgerräten und Verfahren zu Bürgerbudgets. Während in Bürgerräten zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Vorschläge und Empfehlungen zu bestimmten Problemstellungen erarbeiten und diese Parlamenten, Stadt- und Gemeinderäten vorlegen, ermöglichen es die Bürgerbudgets den Menschen, eigene Ideen in konkreten Projekten mittels eines gewissen Budgets einfach und basisdemokratisch umzusetzen. Das SMJusDEG fördert die dafür notwendigen Beteiligungsverfahren.