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Dulig: »Ablehnung des Industriestrompreises ist wirtschaftspolitisch falsch und unvernünftig - und gefährdet den Industriestandort Sachsen«

25.05.2023, 10:18 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Statement des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers zum Industriestrompreis

Die Einführung des von der Industrie dringend benötigten Industriestrompreises bleibt heftig umstritten. Dazu Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Die kräftig gestiegenen Energiepreise, welche auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückzuführen sind, machen der Wirtschaft weiter zu schaffen. Vor allem bei der energieintensiven Industrie benötigen wir schnell Unterstützung, damit Deutschland und Sachsen international konkurrenzfähig bleiben können. Ich setze mich weiterhin nachdrücklich für die Einführung eines Industriestrompreises in Höhe von vier Cent pro Kilowattstunde ein.«

Gegenwärtig sind die Strompreise in Deutschland zu hoch, um energieintensive Produktionsstätten langfristig wirtschaftlich zu betreiben, Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und zukunftsfähige Industriezweige neu anzusiedeln. Noch sind die Strompreise durch die im vergangenen Jahr aufgrund der Energiepreiskrise eingeführte Strompreisbremse gedeckelt. Doch diese läuft 2024 aus.

»Einige Aussagen der sächsischen CDU, aber auch des Wirtschaftsverbandes VSW in jüngster Zeit, welche vor der Einführung eines Industriestrompreises warnen, sind nicht nur wirtschaftspolitisch unvernünftig und falsch, sie gefährden auch den Industriestandort Sachsen«, so Dulig weiter. »Wir wollen mit der Einführung eben verhindern, dass große Industriebetriebe den Standort verlassen, massiv gut bezahlte Arbeitskräfte abgebaut werden müssen. Wir wollen, dass die Industrie in Sachsen und ganz Deutschland weiter eine Heimat hat, hier produziert wird und es Gute Arbeit gibt. Das ist im Interesse des Landes und der Unternehmen!«

Gerade Industriebetriebe, wie Chemie- oder Stahlwerke, verbrauchen Energiemengen weit über dem Durchschnitt. So benötigt etwa ein Chemieunternehmen wie Wacker Chemie AG in Nünchritz die Strommenge, welche eine Großstadt wie Chemnitz verbraucht. »Dies zeigt, dass wir solchen Unternehmen helfen müssen, damit sie den Transformationsprozess zur Umstellung weg von Öl auf Gas, hin zu neuen Energieträgern auch wirtschaftlich überstehen können«, so Minister Dulig.

Grundsätzlich muss der Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller vorangehen, damit Energie ausreichend und möglichst kostengünstig zur Verfügung steht. »Das ist die zentrale Herausforderung sächsischer Wirtschaftspolitik. Künftig werden viele Industriebetriebe ihre Standorte dort aufbauen oder erweitern, wo sie die Möglichkeit haben, emissionsarm zu produzieren. Das ist eine riesige Chance auch für Sachsen! Wer die Modernisierung unserer Industrie als Deindustrialisierung schlechtredet, setzt aus durchschaubaren Motiven die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Sachsen aufs Spiel«, so Dulig.

Das Thema Industriestrompreis wird auch ein Schwerpunktthema der Wirtschaftsministerkonferenz Mitte Juni sein. Die Mehrheit der Landesminister und auch der Bundeswirtschaftsminister fordern ebenfalls die schnelle Einführung eines Industriestrompreises.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Pressesprecher Jens Jungmann
Telefon: +49 351 564 80600
Telefax: +49 351 564 80680
E-Mail: presse@smwa.sachsen.de
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