Dulig zum Arbeitsbesuch in Prag

Es war das erste Treffen nach der tschechischen Regierungsbildung im vergangenen Jahr von Sikela und Dulig. Beide tauschten sich über aktuelle Herausforderungen aus. Primär ging es um die gestiegenen Preise, Energiekosten und Energieeffizienz. In Tschechien liegt die Inflation mit knapp 18 Prozent im Jahresmittel 2022 noch einmal deutlich über der Deutschlands.

Vor allem der Umbruch im Energiesektor mach dem Land zu schaffen. Inzwischen ist, laut Aussage des tschechischen Industrieministers, Tschechien das Land in der EU, welches die höchsten Energiepreise im Vergleich zum durchschnittlichen Einkommen hat. Sikela: »Wir können nicht so massiv wie Deutschland die erneuerbaren Energien ausbauen. Dies ist bei uns aus topografischen Gründen, aber auch meteorologischen nur sehr eingeschränkt möglich.« Daher würde man weiter auf Kernkraft setzen. Dennoch hat Sachsens Nachbarland im vergangenen Jahr ein Plus bei den Erneuerbaren von zwölf Prozent im Vergleich zu 2021 erzielt.

Für die Tschechische Republik ist Sachsen der fünft wichtigste deutsche Handelspartner. »Das wollen wir weiter ausbauen«, so Sikela. »Allein im Vergleich von 2021 zu 2022, hat das Handelsvolumen von Tschechien und Sachsen ein Plus von 17 Prozent zu verzeichnen.« Sachsen verzeichnete im vergangenen Jahr ein Exportplus von 36 Prozent auf 3,535 Milliarden Euro.

Martin Dulig: »Es ist für uns Sachsen wirklich eine Ehre und wir schätzen es sehr, dass wir als Bundesland auf Augenhöhe mit einer nationalen Regierung sprechen und viele wichtige Aspekte vereinbaren können. Die Zusammenarbeit mit Tschechien ist uns sehr wichtig, innerhalb der EU ist unser Nachbar im Süden der wichtigste Handelspartner für uns.«

Dulig und Sikela vereinbarten eine engere Zusammenarbeit im Aufbau und der Nutzung von europäischen Netzen für Energie- und Wasserstoffleitungen. So sollen einstige Trassen für Erdöl und Erdgas, welche seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht mehr genutzt werden, künftig für Wasserstoff umgerüstet werden. »Wir haben beim Thema Wasserstoff viele gemeinsame Interessen, welche wir vorantreiben werden und müssen, um im internationalen Wettbewerb Stand halten zu können«, so Dulig.

Gemeinsam wollen Tschechien und Sachsen auch auf die EU-Kommission einwirken, um in Sachen Beihilferecht zu schnelleren Lösungen zu kommen, welche große Investitionen ermöglichen. Dulig: »Wir müssen jetzt in die neuen Leitbranchen investieren. Denn wer jetzt in Amerika investiert, der bleibt auch in Zukunft in Amerika.« Zu den Leitbranchen zählen die Automobil-, Halbleiter- und Wasserstoffwirtschaft. Sikela: »Letztlich ist es doch egal, ob man bei Ihnen im Silicon Saxony oder bei uns in Nordmähren investiert. Wichtig ist, dass die Arbeitsplätze in der Region sind!« Und ergänzt augenzwinkernd: »Natürlich wäre uns Tschechien da lieber.«

Sachsen und Tschechien sind sich einig, dass nach dem russischen Angriffskrieg die Ukraine mit europäische Hilfe wiederaufgebaut werden muss. »Dazu zählt nicht nur die reine Bauwirtschaft, wir müssen die Ukraine auch wieder befähigen, eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, modern und unabhängig zu werden. Dazu können Tschechien und Sachsen ihren Teil beitragen und sollten sich, gemeinsam mit Polen, an die europäische Spitze der Hilfsländer setzen.«

Neben dem Treffen mit Josef Sikela traf Dulig auch den deutschen Botschafter in Prag, Andreas Künne. Am frühen Nachmittag diskutierte Dulig schließlich mit Josef Stredula, dem Vorsitzenden der größten Gewerkschaft CMKOS und stellvertretender Vorsitzenden des europäischen Gewerkschaftsbundes, über moderne Arbeitsmarktstrukturen innerhalb der EU, Lohnungerechtigkeiten und einen denkbaren europäischen Mindestlohn.