EU bringt Critical Raw Material Act auf den Weg

Die EU beschäftigt sich seit längerem mit der sicheren Versorgung von Rohstoffen, insbesondere sogenannten Kritischen Rohstoffen für die europäische Wirtschaft. Diese Rohstoffe sind essentiell für das Gelingen des Green Deals und der damit verbundenen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu sollen die politischen Rahmenbedingungen durch den Critical Raw Materials Act (CRMA) in der EU neu gesetzt werden. Ein erster Entwurf des CRMA wurde heute seitens der EU veröffentlicht. Die Vorschläge werden nun im EU-Parlament diskutiert.

Diese Zielstellungen des CRMA stimmen grundsätzlich den Zielen der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie, die das Sächsische Kabinett Ende letzten Jahres beschlossen hatte. Der CRMA verfolgt das Ziel, die Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen langfristig zu sichern und problematische Abhängigkeiten zu reduzieren. Er legt damit eine neue strategische Grundlage für die europäische Rohstoffversorgung.

Bergbauminister Martin Dulig: »Auch wenn es noch eine Weile dauern wird bis der Entwurf das Parlament verlässt, so ist er bereits jetzt Rückenwind für unsere neuen sächsischen Rohstoffvorhaben. Der Bergbau in Sachsen kann und soll einen signifikanten Beitrag zur Zielerreichung des Green Deals leisten, weshalb sich das SMWA auch aktiv in diesen europäischen Prozess des CRMA einbringt. Die Ziele, die die Kommission bis 2030 setzt,
sind sehr ambitioniert – und das ist gut so!« Dazu führte Minister Dulig unter anderem in der vergangenen Woche in Brüssel ein Gespräch mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industriepolitik, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission. Jorna, auch für Bergbau zuständig, zeigte sich sehr interessiert an der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie und den Vorkommen – gerade von Seltenen Erden – im Freistaat Sachsen.

Der CRMA soll die Lieferketten strategischer und kritischer Rohstoffe stärken, die Importe diversifizieren, ein EU Monitoring und die Resilienz gegenüber kurzfristigen Lieferengpässen ausbauen und die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken. Er fordert dabei die Einhaltung hoher ESG-Standards mit Blick auf Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung (sog. ESG Standards). Um die Ziele des CRMA zu erreichen, schlägt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, unter anderem die Erhöhung der Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten in der EU, die Erhöhung des Anteils der EU Rohstoffgewinnung, den Ausbau strategischer Partnerschaften und die Durchführung von sogenannten Stresstests seitens der Kommission. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden, unter Beibehaltung hoher Umweltstandards.

Hintergrund:
Bis 2030 sollen zehn Prozent des Bedarfs der EU aus eigenem Bergbau gedeckt sein, 40 Prozent aus lokaler Weiterverarbeitung und 15 Prozent aus EU-Recyclingkapazitäten. Zudem soll die EU 2030 nicht mehr als 70 Prozent ihres jährlichen Bedarfs für einen strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat beziehen und die Abhängigkeiten vor allem von China reduziert werden. Europäische Forderungen nach schnelleren Genehmigungsverfahren und umfassenden Erkundungen über die Vorkommen kritischer Rohstoffe zählen hierzu ebenso dazu. Diese genannten Primär- und Sekundärrohstoffebereiche sind auch umfassender Bestandteil der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie (Rohstoffe schaffen Zukunft - Publikationen - sachsen.de), die das sächsische Kabinett am 13. Dezember 2022 verabschiedet hat.