Rechtsstaat und Demokratie: Mehr als nur eine To-Do-Liste

Rechtsstaat und Demokratie sind mehr als nur eine To-Do-Liste, die es abzuarbeiten gilt. Das betonte Staatsministerin Katja Meier heute in ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag.

Rechtsstaat und Demokratie müssten zusammen gedacht und in vielschichtigen, langfristig angelegten Projekten vorangebracht werden, sagte sie: »Demokratie lebt davon, dass der Rechtsstaat für die Rechte aller Menschen eintritt. Sie lebt davon, dass wir aktiv gegen Diskriminierung vorgehen.« Damit sei das SMJusDEG »das Ministerium, das Sachsen heute und in Zukunft braucht: zur Wahrung eines bürgernahen und modernen Rechtsstaats sowie einer lebendigen demokratischen Kultur«.

Rechtsstaat

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss die sächsische Justiz sicher und zuverlässig den aktuellen Generationenwechsel bewältigen und die beispiellose Zäsur der Justiz durch ihre Digitalisierung voranbringen. Zu diesem Zweck wurden im SMJusDEG in den vergangenen drei Jahren etliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Neben den nötigen personellen Zuwächsen wurden auch Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangetrieben. Die sächsische Justiz bleibt leistungsfähig – und sie wird zugleich jünger und weiblicher.

Im vergangenen Jahr haben 58 junge Proberichterinnen und Proberichter ihren Dienst in sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgenommen, die höchste Anzahl seit 1998. In den letzten beiden Jahren wurden zehn weitere junge Kolleginnen und Kollegen aus anderen Geschäftsbereichen in die sächsische Justiz versetzt. Damit befinden sich derzeit insgesamt fast 150 Proberichterinnen und Proberichter im Dienst des Freistaats Sachsen. Dabei liegt der Frauenanteil der Neueinstellungen bei rund 60 Prozent.

»Die sächsische Justiz hat in den nächsten Jahren mit dem anstehenden Generationenwechsel die wohl größte personelle Herausforderung seit ihrer Wiedererrichtung in der Nachwendezeit zu bewältigen. Darum werben wir hier nicht nur um Absolventinnen und Absolventen direkt nach der Ausbildung, sondern auch um berufserfahrene Juristinnen und Juristen, die mit dem Wechsel in die sächsische Justiz in die Rolle der Entscheider wechseln wollen«, sagte die Justizministerin.

Im Wettbewerb um gut ausgebildetes und motiviertes Personal hat das SMJusDEG zusätzlich entsprechende Anreize geschaffen: einen Anwärtersonderzuschlag im allgemeinen Vollzugsdienst, eine der besten Besoldungen für Referendarinnen und Referendare bundesweit und seit Beginn des Jahres außerdem die Möglichkeit, das Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren.

Opferschutz

Zugleich geht das Ministerium aktiv gegen Diskriminierung vor und schreibt den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt fort. In Sachsen gibt es durch einen Kraftakt inzwischen in fast allen Landkreisen Anlauf- und Koordinierungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt um jedem Opfer wohnortnahe, schnell und unkomplizierte Hilfe zukommen zu lassen.

Darüber hinaus wird mit einer Großoffensive beim Thema »Hass im Netz«, eigenen Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft insbesondere auch für Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger und einem umfangreichen Maßnahmenplan für ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten gesorgt.

Mit der Gründung und Förderung des Zentrums für kriminologische Forschung (ZkfS) schafft das SMJusDEG valide kriminologische Forschungsgrundlagen für einen menschenwürdigen und zeitgemäßen, auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug.

Demokratie und Beteiligung

Bürgernähe stellt das Ministerium mit dem bereits im vergangenen Jahr vom Landtag verabschiedeten Transparenzgesetz her. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, niedrigschwellig an Informationen über die Regierungs- und Verwaltungsarbeit zu kommen.

Erst vor kurzem veröffentlichte das SMJusDEG die Stellungnahmen der Staatsregierung auf die Handlungsempfehlungen des ersten sachsenweiten Bürgerrates »Forum Corona«. Bürgerbeteiligung wird durch das SMJusDEG kontinuierlich gefördert und soll sich sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene verstetigen.

Europa

Die im vergangenen Jahr neu eingerichtete Leipziger Rechtsstaatskonferenz des Freistaates wird in diesem Jahr fortgesetzt. Fachleute, Politikerinnen und Politiker, Studierende und eine interessierte Öffentlichkeit aus ganz Europa debattieren hier Den Zustand und die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Mit dem Projekt SaxoRail schickt das SMJusDEG junge Sächsinnen und Sachsen als »Europabeauftragte« des Freistaates quer durch Europa. Damit vertieft es den europäischen Gedanken in Sachsen und bringt zugleich europäische Impulse nach Sachsen. Mehr als 3.000 Menschen zwischen 18 und 27 Jahren hatten sich im Oktober vergangenen Jahres um die kostenlosen Interrail-Pässe und einen Reisekostenzuschuss von jeweils 250 Euro beworben. Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Anzahl der zu verlosenden Tickets von 150 auf 250 Tickets erhöht und das Projekt in diesem Jahr fortgesetzt.

Ergänzend zur praktischen Erfahrung soll ein Europabildungskonzept für Sachsen verstetigen und erweitern, was bereits unternommen wird, um Kindern, Heranwachsenden und Erwachsenen Kenntnisse zu vermitteln über Aufbau, Funktion und Nutzen der Europäischen Union und die Zusammenarbeit der Länder.

Gleichstellung

»Wenn wir als Demokratie glaubhaft sein wollen, dann dürfen wir weder den Opferschutz vernachlässigen, noch dürfen wir tatenlos dabei zusehen, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird«, betonte die Ministerin«, »Demokratie lebt davon, dass der Rechtsstaat für die Rechte aller Menschen eintritt. Sie lebt davon, dass wir aktiv gegen Diskriminierung vorgehen. Deshalb schreiben wir als Staatsregierung den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt fort, und deshalb legen wir ein Gleichstellungsgesetz vor, das in Sachsen schon lange überfällig ist.«

Der Entwurf eines modernen Gleichstellungsgesetzes für den Freistaat befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung um das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz abzulösen und Gleichstellung in Sachsen im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Ebenen und Bereichen des öffentlichen Dienstes hinaus möchte der Freistaat Sachsen Chancengerechtigkeit für alle Bediensteten mit Familien- und Pflegeaufgaben herstellen. Durch flexible Arbeitsbedingungen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die Gleichstellungsarbeit in den Dienststellen wird durch starke Gleichstellungsbeauftragte und aussagekräftige Gleichstellungspläne professionalisiert.

Zusammenfassend sagte Staatsministerin Katja Meier: »Das Erreichte im Blick genauso wie das Kommende, sehen wir, dass Rechtsstaat und Demokratie keine Einzelprojekte sind, die sich mit ein paar Häkchen auf den Stapel der Erledigungen verschieben lassen.«