Minister Dulig: »Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft notwendig«

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder beraten heute auf ihrer Konferenz im Saarland unter anderem eine Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes.
»Wir wollen die Arbeitsmarkt-Instrumente schärfen, um auf künftige Herausforderungen besser vorbereitet zu sein. Das gilt auch für die Kurzarbeit, die sich während der Corona-Pandemie erneut als hochwirksames Mittel zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes erwiesen hat. Eine Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes ist aus meiner Sicht notwendig. Die Antragstellung ist recht einfach und unbürokratisch, doch in der Endabrechnung ist das Kurzarbeitergeld auf individuelle Ansprüche ausgerichtet«, erklärt Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig. »Das verursacht einen erheblichen Aufwand sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch bei der Bundesagentur für Arbeit und kann zur Folge haben, dass die Betriebe lange Zeit noch mit Rückzahlungen rechnen müssen. Damit sich die Agenturen für Arbeit jederzeit auf Qualifizierung und Vermittlung konzentrieren können, schlagen wir der Bundesebene vor, in einer tiefgreifenden Krisensituation eine vereinfachte Anwendung und Abrechnung der Kurzarbeit zu ermöglichen.«

Sachsen unterstützt deshalb einen Antrag, ein »Krisen-Kurzarbeitergeld« gesetzlich zu verankern. Ein solch massentaugliches Kriseninstrument kann helfen, künftig außergewöhnliche Krisensituationen auf dem Arbeitsmarkt besser zu bewältigen. Damit würden Kapazitäten bei den Agenturen für Arbeit frei, um Beschäftigte und Unternehmen noch wirksamer bei den anstehenden Transformationsprozessen, insbesondere bei der beruflichen Fort- und Weiterbildung zu unterstützen, etwa wenn ein Automobilzulieferer auf Elektromobilität umsteigt.

Sehr aktuell bleibt auch ein weiteres Thema der Konferenz: der bessere Schutz von Plattformtätigen. »Wir haben eine echte Verantwortungslücke im Bereich der Plattformwirtschaft«, so Minister Dulig. »Es gibt in diesem Bereich leider noch zu viele Unternehmen, auch große Player etwa bei Versand- und Logistikdienstleistern, die sich regelrecht aus der Pflicht stehlen, für Ihre Subunternehmer und externen Fahrdienstleister Verantwortung zu übernehmen.« Ein Antrag Sachsens (Initiator), dem sich Thüringen und Berlin angeschlossen haben, fordert von der Bundesregierung, eine aktuelle europäische Gesetzes-Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Der Antrag wird heute beraten und von einer großen Mehrheit der Länder unterstützt. Diese Initiative will für den gesamten europäischen digitalen Binnen- und Arbeitsmarkt die Wahrung sozialer Rechte von Plattformtätigen durchsetzen.