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Arbeitsmarkt öffnet sich für internationale Arbeitskräfte

30.11.2022, 10:46 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Arbeitsminister Martin Dulig: »Vorschläge zur Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts sind lebensnah und gut für den Wirtschaftsstandort Sachsen«

Die Bundesregierung will die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Dazu verabschiedet das Kabinett heute ein Eckpunktepapier, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser federführend erarbeitet haben. Beteiligt waren außerdem das Auswärtige Amt, das Wirtschafts- und das Bildungsministerium. Im Zentrum steht der Plan, das Einwanderungsrecht so zu verändern, dass die Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland abgesenkt werden.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig begrüßt den Entwurf als »lebensnah und gut für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Die geplanten Erleichterungen des Einwanderungsrechts schaffen erheblich verbesserte Möglichkeiten für die Zuwanderung beruflich qualifizierter Menschen. Das sind genau die Fach- und Arbeitskräfte, die in Sachsen am meisten gesucht werden.«

Die Eckpunkte greifen wichtige Punkte auf, bei denen auch der Freistaat Sachsen Handlungsbedarf sieht. Künftig soll zum Beispiel stärker auf die Einschätzung des Arbeitgebers vertraut werden, ob eine internationale Fachkraft für die Beschäftigung auf einer bestimmten Stelle geeignet ist. Ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen müssen dann nicht mehr bereits vor der Einreise anerkannt sein, stattdessen kann die Arbeit aufgenommen werden und die Berufsanerkennung parallel dazu erfolgen. Hat die Fachkraft im Ausland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert und darüber hinaus mindestens zwei Jahre Berufserfahrung soll die Durchführung eines Berufsanerkennungsverfahrens nicht mehr erforderlich sein.

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht nur um Änderungen des Aufenthaltsrechts. Vielmehr liegt ein Gesamtpaket vor, das insbesondere die Umsetzung der Rechtsänderungen in der Praxis sowie notwendige flankierende Maßnahmen wie den Spracherwerb im In- und Ausland im Blick hat. Die Bundesregierung will außerdem verstärkt für den Standort Deutschland werben – als attraktives, innovatives und vielfältiges Einwanderungsland. Ein Schwerpunkt soll darauf liegen, offene Stellen international bekannt zu machen und Qualifizierte im Ausland an Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen in Deutschland zu vermitteln.

Am 30. August 2022 hatte die Sächsische Staatsregierung einen »Ersten Maßnahmenplan zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte« beschlossen. »Die Rahmenbedingungen verbessern sich durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung deutlich, dadurch wird auch die Umsetzung unseres sächsischen Maßnahmenplans erleichtert«, so Minister Dulig.
Vorgesehen ist unter anderem ein Modellprojekt zur Förderung von Praktika internationaler Fachkräfte in sächsischen Unternehmen. Durch den Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung zur Aufnahme einer Ausbildung können zudem mehr internationale Auszubildende gewonnen werden.
»Das ist eine gute Ausgangsposition für alle sächsischen Unternehmen, die wollen. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften kann in Zukunft nur gedeckt werden, wenn es gelingt, diese verstärkt aus dem Ausland nach Sachsen zu holen. Die Bundesregierung schafft dafür nun bessere Voraussetzungen, doch die Aufgabe liegt bei der gesamten Gesellschaft. Schließlich brauchen wir einen Kulturwandel hin zu einem Einwanderungsland für Fachkräfte, das international konkurrenzfähig ist«, so Minister Dulig.

Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister sieht es als Aufgabe des Freistaates dafür zu sorgen, dass die Erleichterungen im Einwanderungsrecht schnell und reibungslos in den Verwaltungsverfahren umgesetzt werden. »Besonderes Augenmerk muss dabei auf das Beschleunigte Fachkräfteverfahren gelegt werden. Das kann aus meiner Sicht am besten mit einer zentralen Ausländerbehörde erreicht werden, die sich ausschließlich um die Bearbeitung dieser beschleunigten Verfahren kümmert und damit auch die Ausländerbehörden in den Kommunen entlastet«, so Minister Dulig.

Hintergrundinformationen:

https://www.smwa.sachsen.de/blog/2022/08/30/massnahmenplan-zur-gewinnung-internationaler-fach-und-arbeitskraefte-beschlossen/


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Pressesprecher Jens Jungmann
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E-Mail: presse@smwa.sachsen.de
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