Staatssekretär Lippold: »Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Energiewende müssen schneller werden, ohne Rechtssicherheit zu schwächen«

Sachsens Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold hat anlässlich der Konferenz der Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern (UMK) am Freitag (25.11.) gemahnt, die Beschleunigung von Planung, Genehmigungen und Umsetzung dürfe nicht zu weniger Rechtssicherheit führen. Hierzu gebe es im Kreis der Ressortchefinnen und -chefs volle Übereinstimmung.

Lippold: »Wir brauchen im Bereich der Transformation in Richtung Klimaneutralität schnellere, schlankere Verfahren. Die Ziele der Energiewende lassen sich nur mit viel mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und weiteren Infrastrukturkomponenten für Strom und grüne Gase erreichen. Dafür braucht Sachsen wie alle Bundesländer neben einem verbesserten Rechtsrahmen vor allem mehr Personal und technische Ausstattung in den zuständigen Behörden. Das hat die Umweltministerkonferenz gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bund noch einmal deutlich betont.
Bei aller Notwendigkeit der Beschleunigung müssen hohe Schutzniveaus zum Erhalt der Biodiversität sichergestellt werden, denn auch hier geht es um Krisenbewältigung.
Das EU-Umwelt- und Naturschutzrecht setzt dafür zuverlässige Leitplanken. Deshalb dürfen Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren nicht zu Lasten der Rechtssicherheit von Genehmigungen gehen, denn das würde nicht nur dem Anliegen der Beschleunigung schaden, sondern würde auch die notwendigen Investitionen durch neue Risiken belasten.«

Auf der Tagesordnung der UMK standen daneben u. a. die Versorgung mit Fäll- und Flockungsmitteln zu Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung, das Straßenverkehrsrecht sowie der Schutz vor Fluglärm. An diesen Punkten hat Sachsen maßgeblich mitgewirkt.

So regten die Umweltministerinnen und -minister eine Änderung des Straßenverkehrsrechts an, damit Kommunen mehr Spielraum für Maßnahmen zum Lärm- und Klimaschutz bekommen, wie etwa die Einrichtung von Tempo 30 Zonen.

Zur Versorgung mit Fäll-, Flockungs- und Flockungshilfsmitteln bittet die UMK den Bund, alle Möglichkeiten zu prüfen, um Engpässen infolge der Energiekrise vorzubeugen bzw. diese beheben zu können. »Es geht um sauberes Trinkwasser für uns alle und um die Sicherstellung einer ordentlichen Abwasserbehandlung. Die derzeitigen Engpässe bei Stoffen, die für die Abwasserbehandlung und Trinkwasseraufbereitung wichtig sind, müssen rasch abgebaut werden. Wir haben hier Anstrengungen des Bundes wahrnehmen können, alternative Beschaffungs- und Produktionsmöglichkeiten zu unterstützen. Hierzu werden wir uns sehr intensiv weiter austauschen, um gemeinsam Lösungen voranzubringen«, so der Staatssekretär.

Zudem regten die Ressortchefinnen und -chefs an, auch der Deutschen Flugsicherung Zuständigkeiten für den Schutz vor Fluglärm zu übertragen. Außerdem müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Flugsicherung diese Aufgabe effektiv umsetzen kann. Lippold: »Fluglärm belastet viele Menschen. Er raubt den Schlaf. Gleichzeitig gibt es zu geringe Fortschritte, um diese hohe Belastung deutlich zu mindern. Deshalb ist es erforderlich, dass auch die Deutsche Flugsicherung sich der Aufgabe eines effektiven Lärmschutzes in eigener Zuständigkeit stellt und in den Stand versetzt wird, Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.«

Staatssekretär Dr. Lippold hatte in Vertretung von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther an der UMK in Goslar teilgenommen.