Initiative Sachsens für den Erhalt der Pressevielfalt im Bundesrat erfolgreich

Berlin/Dresden (16. September 2022) – Der Bundesrat hat heute (16. September 2022) einstimmig eine Initiative des Freistaates Sachsen für den Erhalt der Pressevielfalt beschlossen. Dem gemeinsam mit dem Land Niedersachsen im Bundesrat am 8. Juli 2022 gestellten Antrag haben sich im Verfahren noch die Länder Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland angeschlossen.

Medienminister Oliver Schenk: »Presseerzeugnisse stehen durch die hohen Energie- und Papierpreise immer stärker unter wirtschaftlichem Druck. Die Erhöhung der Mindestlöhne ab Oktober wird diese Situation weiter zuspitzen. Ich bin sehr dankbar, dass wir für unseren Antrag so eine breite und parteiübergreifende Unterstützung aus den Ländern erhalten haben. Dies unterstreicht die bedrohliche Lage, in der sich Zeitungen und Zeitschriften befinden. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert schnellstmöglich zu handeln.«

Anlass für die Bundesratsinitiative sind die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten sowie die massiv gestiegenen Preise und Verknappungen von Zeitungspapier und Aluminium für Druckplatten sowie die Erhöhung der Lohnkosten ab Oktober. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zeitungszustellung in Teilen des Landes unwirtschaftlich wird.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind. Seitens der Länder wird die Bundesregierung nunmehr aufgefordert schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen und ein Förderkonzept vorzulegen.