Sächsisches Kabinett tagte in Brüssel – European Chips Act und europapolitische Schwerpunkte im Mittelpunkt der Beratungen

Brüssel (10. Mai 2022) – Das sächsische Kabinett hat heute (10. Mai) auf seiner auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel die Bedeutung des European Chips Act für die Entwicklung des Freistaats Sachsen bekräftigt. Zudem befasste sich das Kabinett mit den europapolitischen Schwerpunkten der Staatsregierung, der Ansiedlung und Weiterentwicklung der Halbleiterphotovoltaik, der EU-Dimension der Strukturentwicklung und dem Stand der JTF-Programmierung, der Unterstützung von Chemnitz bei der Vorbereitung der Kulturhauptstadt Europas 2025 sowie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).

Der European Chips Act will bis zum Jahr 2030 rund 45 Milliarden Euro für das europäische Mikroelektronik-Ökosystem generieren. Davon sollen Forschung und Pilotprojekte genauso profitieren wie Start-ups. Auch der Bau sogenannter »Megafabs« für die Produktion von Mikrochips soll unterstützt werden. Der Mikroelektronik kommt als Schlüsselindustrie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie eine besondere Rolle zu. Und Sachsen ist mit den großen Chipwerken von Globalfoundries, Infineon, Bosch und X-Fab, aber auch mit den vielen kleinen und mittelständischen Technologieunternehmen im »Silicon Saxony« Mikroelektronik-Produktionsstandort Nr. 1 in Europa.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Der European Chips Act ist für Europa und Deutschland enorm wichtig, um in der Schlüsselbranche Mikroelektronik unabhängiger zu werden. Wir brauchen diese Unabhängigkeit und eigene Stärke, damit unsere Wirtschaft stabil laufen kann, damit Deutschland und Europa bei der Digitalisierung weiter Tempo machen können. Die weltpolitische Lage erfordert unser schnelles Handeln«, sagte er mit Verweis auf Abhängigkeiten und gestörte Lieferketten als Folge von Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine. »Der Freistaat setzt alles daran, dass Europas Chipoffensive ein Erfolg wird. Denn das Projekt ist wichtig für unseren Kontinent und gleichzeitig eine Riesenchance, dass Sachsen seine Position als führender europäischer Mikroelektronikstandort weiter festigt.«

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
»Ohne Halbleiter gäbe es keine Digitalisierung, keine Energiewende, keine Elektromobilität, keine Künstliche Intelligenz. Wenn es noch eines Beweises für die Bedeutung der Halbleiterindustrie bedarf, so ist dies der aktuell weltweite Chipmangel mit seinen weitreichenden Auswirkungen. Gerade kleinteilige internationale Lieferketten müssen überdacht werden. Es ist das erklärte Ziel der EU-Kommission, der deutschen Bundes- und der sächsischen Landesregierung, die europäische Wirtschaft unabhängiger von Importen zu machen.«

Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung: »Neben der Förderung von Forschung, Ausbildung und Investition in der Halbleiterproduktion, sollten wir uns intensiv die Frage stellen, was wir alles - europäisch gut abgestimmt - tun können, um Ansiedelungen von Unternehmen entlang der gesamten Halbleiter-Wertschöpfungskette in Europa zu erleichtern. Als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen schaue ich mir die Vorschläge der EU-KOM sehr genau an, führe viele Gespräche und werde konkrete Änderungen auch an den Verordnungstexten vorschlagen. Wichtig ist mir auch, dass wir eine gesamteuropäische Perspektive einnehmen: Das Chip-Gesetz wird in der Sache nur erfolgreich sein, wenn wir bestehende Halbleiter-Leuchttürme weiter stärken. Deshalb ist es entscheidend, dass klar ist: Von einer neu aufgestellten Halbleiter-Produktion in der EU profitieren alle Regionen.«

Zudem wurden die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung beschlossen. Diese sind der europäische Green Deal, die Resilienzfähigkeit, wirtschaftliche Prosperität und Innovationskraft, die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kultur und Teilhabe und der Bereich Asyl und Migration.
Darüber hinaus wurde die Aufwertung des sächsischen Verbindungsbüros zu einer Vertretung des Freistaats Sachsen in Brüssel vereinbart.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:
»Wir brauchen ein starkes vereintes Europa. Ukraine-Krieg, Klimakrise oder Pandemie – diesen Mega-Herausforderungen ist niemand in der EU alleine gewachsen. Als Land in Europas Mitte und als Grenzregion mit den europäischen Nachbarn Tschechien und Polen hat auch der Freistaat ein ureigenes Interesse daran, dass Europa eine immer engere Union wird. Die Staatsregierung leistet einen aktiven Beitrag dazu, das europäische Einigungswerk weiterzuentwickeln. Heute haben wir uns europapolitische Schwerpunkte gegeben, um dafür einen klaren Kompass für die Zukunft zu haben.«

»Mit dem Beschluss zur Aufwertung des sächsischen Verbindungsbüros zur Landesvertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir brauchen diese starke Vertretung in Brüssel, um den Schwerpunkten unserer Europapolitik auch Nachdruck zu verleihen.«

Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Kabinettssitzung betraf das Ziel, die Position des Freistaats bei der Ansiedlung und Weiterentwicklung der Halbleiterphotovoltaik auszubauen und damit einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Energiesouveränität zu leisten. Der Freistaat setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Solar-Branche Instrumente und Mittel erhält, um die Entwicklung hochmoderner Solarenergietechnik in Europa voranzutreiben und neue Produktionsstätten zu errichten. Gleichzeitig will Sachsen den Aufbau beziehungsweise die Erweiterung von Produktionsstandorten konstruktiv begleiten und unter anderem eine dazu notwendige Kofinanzierung wie bereits in anderen Schlüsselindustrie-Programmen absichern.

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
»Wenn Europa die Solarwirtschaft entsprechend unterstützt, wäre das ein großer Schub für die energiepolitische und technologische Souveränität Europas. Wir wollen uns in Europa von der Einfuhr fossiler Energien lösen und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranbringen, um sowohl Energiesouveränität als auch Klimaneutralität zu erreichen. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftspolitik sowie eine Frage der Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtig ist, das Know-how zu den Halbleiter-Basistechnologien in Europa zu verankern und Halbleiter in ausreichenden Mengen zu produzieren. Zugleich hieße das, Innovationskraft und Wertschöpfung auszubauen. Für Sachsen ergibt sich damit die Chance, auf Basis heimischer Wertschöpfungsketten und Produkte ein bedeutender Standort der wiederauflebenden Solarindustrie in Europa zu werden. Daran haben wir in Sachsen mit Europas größtem Mikroelektronik-Cluster ein besonderes Interesse. Und die großen Player stehen bereit.«

Zudem befasste sich das Kabinett mit der EU-Dimension der Strukturentwicklung und dem Stand der JTF-Programmierung. Die Verringerung der Kohleförderung und -verstromung in Europa auf dem Weg zu einer klimaneutralen und dennoch sicheren Energieversorgung hat bereits einschneidende Änderungen in der Wirtschaftsstruktur einiger Regionen hervorgerufen. Diese Entwicklungen haben großen Einfluss auf die Beschäftigungssituation in den betroffenen Regionen und erfordern eine vorausschauende europäische Struktur- und Regionalentwicklung. Um die am stärksten betroffenen Regionen besser zu vernetzen, hat die Europäische Kommission die Plattform für Kohleregionen im Übergang geschaffen und um die Just Transition Plattform ergänzt. Sachsen ist auf diesen Plattformen seit Beginn an ein aktives Mitglied. Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) hat die EU ein Förderinstrument geschaffen, mit dem diese Regionen gezielt bei den großen Herausforderungen des Strukturwandels unterstützt werden sollen.

Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung: »Sachsen erhält 645 Millionen Euro aus diesem Fonds, die in den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie in den beiden kreisfreien Städten Chemnitz und Leipzig eingesetzt werden sollen. Dazu hat das Kabinett vor wenigen Wochen Förderschwerpunkte beschlossen. Für die weitere Programmierung steht der Freistaat im engen Austausch mit der Kommission, um noch in diesem Jahr mit der Förderung starten zu können.«

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: »Starke Regionen brauchen starke Unternehmen. Damit die Reviere auch nach dem Kohleausstieg Energieregionen bleiben, sollen klimaschonende Technologien zur Energieversorgung und -speicherung entwickelt und an den Markt gebracht werden. Mit dem JTF können wir diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Investitionen in neue Verfahren bzw. Anlagen und innovative Geschäftsideen unterstützen.«

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