Vize-Ministerpräsident Günther: »Wegducken beim Klimaschutz zu Hause funktioniert nicht«

Am Freitag (17.12.) hat Sachsens Vizeministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther, im Bundesrat zum »Fit for 55«-Klimaschutz-Paket der EU gesprochen.

Günther hob hervor, dass alle Sektoren die notwendigen Beiträge zum Klimaschutz leisten müssen. Aus Anlass der Rede im Bundesrat sagte er: »Wir wollen und müssen in der EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Das ist eine riesige Aufgabe mit gleichzeitig enormen wirtschaftlichen und technologischen Chancen. Zu gestalten ist diese herausfordernde Aufgabe in Brüssel, in den EU-Mitgliedstaaten, aber eben auch in Sachsen. Wegducken zu Hause funktioniert nicht. Wenn beispielsweise bei der Energiewende zu wenig passiert, müssen andere Sektoren wie Industrie oder Gebäudewirtschaft umso mehr leisten. Im eigenen Bundesland einen Bogen um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu machen, heißt den Handlungsdruck zu vergrößern und sehr große wirtschaftliche Chancen liegenzulassen.«

Mit Blick auf die nationale und die europäische Dimension verwies Günther auf einen Mix aus Zielen, Instrumenten mit Lenkungswirkung auf den Märkten, aus Förderung und sozialem Ausgleich.

»Mit dem Emissionshandel verfolgen wir das Ziel, den CO2-Ausstoß noch stärker zu senken. Dabei müssen wir kurzfristige Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Ein Instrument dafür ist der geplante CO2-Preis für besonders klimaschädliche Importe wie Stahl, Eisen und Aluminium oder auch für Stromlieferungen aus Nicht-EU-Staaten. Das schafft Anreize vor Ort, sorgt für ein vergleichbares Wettbewerbslevel und hilft auch den Betrieben bei uns«, so der Minister weiter. Des Weiteren müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch und umfänglich vorangetrieben werden.

Aus Anlass der Bundesratsbefassung mit dem europäischen Klimaschutz-Paket betonte Günther zudem: »Klimaschutz und die Erzeugung von grünem Strom in Sachsen ist ein Innovationstreiber und inzwischen ein knallharter Standortfaktor. Fit for 55 heißt für Sachsen auch, Bremsen und Blockaden zu lösen und den schnellen Ausbau Erneuerbarer zu ermöglichen. Industrie, Mittelstand, Handwerk, aber auch Forschungseinrichtungen werden von den EU-Klimaschutz-Zielen profitieren.«