Finanzminister Christian Piwarz: »Doppelhaushalt 2027/28 schafft Stabilität und sichert Investitionen«

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Entwurf umfasst insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro, davon rund 26,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund 27 Milliarden Euro im Jahr 2028. Trotz enger finanzieller Spielräume setzt der Freistaat klare Schwerpunkte bei Investitionen, Bildung und Forschung sowie bei der Unterstützung der Kommunen.

Dabei gehe es nicht allein um die Höhe der Ausgaben, sondern vor allem um deren Wirkung und Nachhaltigkeit, betonte Finanzminister Christian Piwarz. »Wir müssen mehr investieren und weniger konsumieren. Das ist kein Plädoyer für einen Staat, der sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. Es ist ein Plädoyer für einen Staat, der seine knappen Mittel dort einsetzt, wo sie langfristig den größten Nutzen erzeugen.«

Die Investitionen steigen von 3,18 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 3,21 Milliarden Euro 2027 und 3,25 Milliarden Euro im Jahr 2028. Unter Einbeziehung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, die über den Sachsenfonds bereitgestellt werden, liegt die Investitionsquote bei 13,5 Prozent im Jahr 2027 und 13,4 Prozent im Jahr 2028.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise. Die Kommunalzuweisungen steigen von insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf jeweils fast 9 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028. Hinzu kommen weitere Investitionsmittel aus dem Sachsenfonds. Finanzminister Christian Piwarz machte deutlich: »Damit unterstützen wir diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, für Schulen und Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur, Feuerwehr und Daseinsvorsorge, für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wir stehen zu unseren Kommunen. Denn der Freistaat ist nur so stark wie seine Städte, Gemeinden und Landkreise.«

Zur Sicherung notwendiger Handlungsspielräume sieht der Regierungsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 1,456 Milliarden Euro vor. Davon ist die Hälfte für die Kommunen vorgesehen und Teil der Gesamteinigung zum kommunalen Finanzausgleich, die für die Jahre 2027 und 2028 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 930 Millionen Euro umfasst. Hintergrund sind insbesondere die stark gestiegenen Sozial- und Integrationskosten. Diese Unterstützung trägt dazu bei, die Investitionsfähigkeit der Kommunen auch unter den derzeit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu sichern.
Finanzminister Christian Piwarz ordnete die Kreditaufnahme zugleich klar ein: »Sie kann in einer außergewöhnlichen Situation ein notwendiger Baustein sein. Für mich ist entscheidend, dass sie zeitlich begrenzt bleibt. Sie darf kein bequemes Instrument sein, um finanzielle Lasten in die Zukunft zu verschieben. Wenn zukünftige Generationen davon profitieren, kann eine Kreditaufnahme gerechtfertigt sein. Aber sie darf niemals nur eine Antwort auf strukturelle Probleme sein.«

Trotz des ausgeglichenen Haushaltsentwurfs sieht Finanzminister Christian Piwarz weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: »Das strukturelle Defizit ist nicht weg. Es ist nicht verschwunden, nur weil wir es für die Jahre 2027 und 2028 finanzieren können.« Die kommenden Jahre müssten deshalb genutzt werden, um staatliche Aufgaben und Leistungen zu überprüfen, Strukturen anzupassen, Bürokratie abzubauen und den begonnenen Personalabbau fortzusetzen. Bis zum Jahr 2040 sollen insgesamt 8.721 Stellen entfallen. Der Stellenabbau soll ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Bis 2038 werden rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Diese natürliche Fluktuation soll genutzt werden, um Aufgaben neu zu organisieren, Prozesse zu digitalisieren und Strukturen weiterzuentwickeln.

Anlage: Rede von Sachsens Finanzminister Christian Piwarz zur Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Sächsischen Landtag.