Konferenz zur Zukunft Europas ohne ostdeutsche Vertreterinnen und Vertreter in der Plenarversammlung

In der Europakammer des Bundesrates wurde heute über die Besetzung der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas entschieden. Der Freistaat Sachsen hat dort der Benennung von Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé sowie der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich als Vertreterinnen des Bundesrats in der Plenarversammlung der Konferenz zugestimmt. In einer Protokollerklärung hat der Freistaat jedoch zugleich sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass für die Plenarversammlung keine Vertreterin und kein Vertreter aus Ostdeutschland von den zur Entsendung berechtigten Institutionen benannt wurde.

Europaministerin Katja Meier: »Die fehlende Repräsentanz Ostdeutschlands wird dem Anspruch der Konferenz, die Vielfalt Europas widerzuspiegeln und die europäische Demokratie zu stärken, nicht gerecht. Mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Belange und die spezifische Perspektive der ostdeutschen Bundesländer in der Konferenz zur Zukunft Europas eine Stimme haben. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die freundschaftlichen grenzüberschreitenden Beziehungen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn. Es sollte unser gesamtdeutsches Anliegen sein, bei Entsendungen auch die ostdeutschen Bundesländer in angemessener Weise einzubeziehen.«