Staatsminister Günther: »Erster sächsischer Haushalt, der im Bewusstsein verhandelt wurde, dass wir Klimakrise, Krise des Artenschutzes und Coronakrise nur zusammengenommen überwinden«

20.05.2021, 13:12 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Rede von Staatsminister Wolfram Günther zur Vorstellung des Einzelplans 09 im Sächsischen Landtag am Donnerstag (20.5.). Es gilt das gesprochene Wort.

»Im neuen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, um den Erhalt der Handlungsfreiheit der kommenden Generationen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung und eine angemessene Personalausstattung.

Die Aufgaben meines Hauses sind in der Vergangenheit deutlich gewachsen und sie wachsen weiter. Das Haus, dessen Minister ich seit Dezember 2019 bin, ist über die Jahre hinweg eine Sparbüchse gewesen. Seit 1994 wurde das Personal von knapp 7.000 Stellen auf unter 3.900 abgebaut – bei deutlich gewachsenen und weiter wachsenden Aufgaben. Diese Entwicklung hat das Ministerium an den Rand der defizitären Aufgabenwahrnehmung geführt. Es ist mein Anspruch, hier eine Trendwende zu erreichen.

Mit jedem Euro aus Steuermitteln, den wir unter den gegebenen schwierigen Bedingungen ausgeben, müssen wir einen mehrfachen und langfristigen Nutzen stiften.

Das ist der erste sächsische Haushalt, der mit einem völlig neuen Blick auf die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit herangeht. An die Klimakrise, den Ressourcenüberverbrauch und die Krise der Artenvielfalt.

Und das ist der erste sächsische Haushalt, der in dem Bewusstsein verhandelt wurde, dass wir diese Krisen und die Coronakrise nur zusammengenommen überwinden können.

Nicht weniger Klimaschutz hilft uns, nach Corona schnell wieder auf die Beine zu kommen. Sondern mehr Klimaschutz. Denn das ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen. Klimaschutz entfesselt Investitionen und führt zu Innovationen.

Die heute bewilligten Steuermittel müssen dazu beitragen, dass wir grundlegende Trendwenden schaffen, eine spürbare Transformation der Wirtschaftsweisen. So wie die Gesellschaft das von uns erwartet.

Es geht um eine Energiewende und echten Klimaschutz. Es geht um Klimawandelfolgenanpassung im Kleinen und Großen. Es geht um einen spürbar verbesserten Schutz der Artenvielfalt und um weniger Luft- und Lärmverschmutzung.

Es geht um eine Landwirtschaftspolitik, die sich gleichermaßen an Ökologie, sicheren Einnahmen für die Landwirtinnen und Landwirte, Tierschutz, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung ausrichtet, und die eine funktionsfähige Produktionsgrundlage auch für kommende Generationen hinterlässt.

Und es geht um Ressourcenbewusstheit und Ressourcenschutz, um Kreislaufwirtschaft unter dem Stichwort ›Zero waste‹.

Die Menschheit hat das Ozonloch und den sauren Regen bewältigt. Klimakrise, Rückgang der Artenvielfalt und Ressourcenüberverbrauch sind deutlich umgreifender. Lösungen dafür werden vielschichtiger und anspruchsvoller sein müssen.

Wir setzen uns mit diesem Haushalt dafür ein, die Potenziale der Energie- Landwirtschafts- und Umweltpolitik mit klugen Investitionen zu entfesseln. Das schafft Arbeitsplätze mit Zukunft, belebt die Konjunktur – und leistet einen Beitrag dazu, kommenden Generationen eine intakte und funktionsfähige Umwelt zu hinterlassen.

Der Regierungsentwurf des Haushaltsplanes für das SMEKUL sieht 2021/22 rund 1,5 Milliarden Euro vor. Damit finanzieren wir nicht nur bestehende Aufgaben, sondern auch neue Instrumente.

So setzen wir den ›eku Zukunftspreis Energie, Klima, Umwelt in Sachsen‹ fort. Damit unterstützen wir Projekte, die aus der Gesellschaft heraus einen Mehrfachnutzen entwickeln: für die Wirtschaft, für die Lösung der Klimakrise und der Krise der Artenvielfalt.

Im Doppelhaushalt unterstützen wir die Naturschutzstationen mit 4,3 Millionen Euro. Wir geben Zuschüssen an freie Träger, Verbände und Vereine für die Umweltbildung. Hinzu kommen die Unterstützung für die Jungen Naturwächter und ein Titel für den Flächenankauf im Naturschutzbereich. Und wir finanzieren weiter die anerkannten Naturschutzvereinigungen.

Mit einem eigenen Programm unterstützen wir Hofnachfolge und Existenzgründer in der Landwirtschaft. Und mit der neuen Förderrichtlinie ›Absatzförderung‹ unterstützen wir die regionale Wertschöpfung und rufen Bio-Regio-Modellregionen in Sachsen ins Leben.

Vor allem aber bringen wir Kompetenzzentren für nachhaltige Landwirtschaft, Fischereiwirtschaft und Ökolandbau auf den Weg.

Kontinuität erreichen wir dem Haushaltsplan etwa bei der Durchführung der Landesgartenschau 2022 in Torgau, bei den ELER-Mitteln, bei der Förderung des Naturschutzes im Rahmen der Richtlinie ›Natürliches Erbe‹, bei der Förderung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, im ökologischen Landbau und bei der Ausgleichszulage.

Wir fördern landwirtschaftliche Investitionen im Rahmen der Richtlinie Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer. Wir fördern die Waldkalkung, wo wir im Grunde bis heute Aufräumarbeiten für die Folgen von Industrialisierung und Braunkohleverstromung leisten.

Wir erhalten die Förderung im Nachwuchsbereich und bei den Aufstiegsfortbildungen in den Grünen Berufen.

Im Gewässerbereich unterstützen wir weiterhin die Kommunen bei der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung. Das ist ein wichtiger Beitrag mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie und für die Biodiversität. Und wir können staatliche Wasserbauprojekte aus dem nationalen Hochwasserschutz fortführen.

Auch Weidetierhalter werden weiter unterstützt. Wir finanzieren weiterhin Maßnahmen zur Prävention vor Wolfsschäden sowie für den Härtefall- und Schadensausgleich Wolf.

Die Kommunen unterstützen wir weiter beim Kommunalen Klimaschutz und bei der Energieeffizienz, insbesondere beim Kommunalen Energiemanagement und mit dem European Energy Award.

Im Stellenhaushalt haben wir noch keine Trendwende, aber wir haben den Stellenabbau gestoppt. Wir hätten 170 Stellen gebraucht. Das ließ sich nicht realisieren. Die zusätzlichen Stellen, die sich realisieren ließen, haben wir dort eingeplant, wo sie am dringendsten gebraucht werden, zum Beispiel beim Nitratmessstellennetz. Wir wollen dieses Netz ausbauen und stärken, um differenzierter messen zu können.

Im Regierungsentwurf nicht sichtbar werden die Direktzahlungen und Zahlungen für Marktmaßnahmen der EU in Höhe von rund 235 Millionen Euro pro Jahr, die jedoch durch das SMEKUL administriert werden und damit enorme Verwaltungskapazitäten binden.

Für einen wirkungsvollen Beitrag insbesondere im Bereich des Klimaschutzes und der Begleitung der Energiewende wird die weitere Programmplanung des EFRE für die Förderperiode 2021 bis 2027 wichtig sein, die Kofinanzierungsmittel dafür sind noch nicht im Regierungsentwurf verankert.

Ich möchte der Abstimmung des Hohen Hauses nicht vorgreifen. Aber ich bedanke mich bei den Fraktionen für die Unterstützung, mit der wir die Ziele des SMEKUL im Haushalt verankern konnten.

Besonders wichtig ist der Klimafonds, mit dem Infrastrukturen vorausschauend resilienter gegen Folgen des Klimawandels gemacht werden sollen.

Mit der Richtlinie ›Speicher‹ reagieren wir auf die stark nachgefragte Förderung. Bei der Energiewende kommt kleinteiligen Erzeugungs- und Speichereinheiten zunehmend Bedeutung zu.

Für Maßnahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung, also für die Brunnendörfer, werden zusätzliche 6 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 ausgebracht.

All diese Impulse der Koalition ergänzen sich sinnvoll mit dem Regierungsentwurf.
Danken möchte ich denen, die das Geld für diese Maßnahmen und Ziele bereitstellen: den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, der EU, dem Bund und natürlich dem Sächsischen Landtag.«

Hintergrund:

Der Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2021/2022 des SMEKUL umfasst ein Volumen von 798 Millionen Euro (2021) und 750 Millionen Euro (2022) und somit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro.
In den Jahren 2021 und 2022 ist im Regierungsentwurf zum SMEKUL-Einzelplan 09 insgesamt rund die Hälfte der Ausgaben für den Förderhaushalt vorgesehen, die andere Hälfte für die Fachaufgaben der Fach- und Verwaltungsbehörden.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Pressesprecher Robert Schimke
Telefon: +49 351 564 20040
Telefax: +49 351 564 20007
E-Mail: robert.schimke@smekul.sachsen.de
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