November-Steuerschätzung 2020: Weiterhin deutliche Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie erwartet

Der Freistaat Sachsen muss in den kommenden Jahren weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen in Folge der Corona-Pandemie rechnen. Dies ist das wesentliche Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen«, die vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz stattfand.

Für den sächsischen Staatshaushalt werden im laufenden Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von knapp 15,0 Milliarden Euro erwartet. Im Oktober 2019 hatten die Erwartungen noch bei 16,4 Milliarden Euro gelegen. Für die Jahre 2021 und 2022 ergeben sich für Sachsen im Ergebnis der Novemberschätzung Steuereinnahmen von 15,5 Milliarden bzw. 16,3 Milliarden Euro. Im Zeitraum 2020 bis 2024 werden daher aktuell Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Damit fallen die Einnahmeerwartungen im November für den Freistaat im Jahr 2020 etwas optimistischer aus als noch im September.

»Die aktuelle Schätzung hat die Ergebnisse vom September insgesamt bestätigt. Die etwas besseren Erwartungen in diesem Jahr dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass uns die Pandemie derzeit fest im Griff hat. Bis auf weiteres steht und fällt vieles mit dem Infektionsgeschehen, so dass wir hohe Unsicherheiten bei der konjunkturellen Entwicklung haben. Daher kann ich den Wirtschaftsweisen nur zustimmen, wenn sie die wirtschaftliche Lage als fragil einschätzen. Was all das wirklich wert ist und für uns im Detail bedeutet, werden wir nach den Wintermonaten sehen. Was uns derzeit hilft, ist der Corona-Bewältigungsfonds, mit dem wir für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ausreichend Vorsorge treffen konnten. Aber auch danach sind die erwarteten Einnahmen weiterhin deutlich geringer. Das wird uns vor große Herausforderungen stellen«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Zusätzliche Finanzierungsspielräume entstünden daher nicht. »Der Fonds soll uns bis Ende 2022 gut durch die Krise bringen. Und da ist Vorsicht der beste Ratgeber, denn noch steigen die Infektionszahlen weiter an, der Winter steht vor der Tür und die Produktion, insbesondere aber die Verteilung eines Impfstoffes, werden noch einiges an Zeit benötigen. Das zeigt die hohe Unsicherheit in der Schätzung. Für Entwarnung ist es viel zu früh«, betonte Vorjohann.

Für das Jahr 2023 ergibt die Novemberschätzung Steuereinnahmen auf der Landesebene von 16,8 Milliarden Euro, für 2024 von 17,4 Milliarden Euro. Dies entspricht in Summe einem Rückgang von 1,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2019. Somit ist die neue Steuerschätzung auch mit Blick auf die Finanzplanung ein wichtiger Fingerzeig. »Eine Rückkehr auf das vor der Corona-Pandemie erwartete Einnahmeniveau wird es auch mittelfristig nicht geben. Vor allem ab 2023 wird es finanziell richtig eng, denn weitere neue Schulden können nicht die Antwort sein«, so der Finanzminister.

Die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der neuen Steuerschätzung im Jahr 2020 mit Einnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und damit geringen Mehreinnahmen im Vergleich zum September rechnen. Ab 2021 liegt die Prognose allerdings unter den Schätzergebnissen vom September. Bis 2025 steigen die erwarteten Einnahmen der Kommunen dann auf gut 4,0 Milliarden Euro. »Wir haben am Dienstag den Gesetzentwurf für den sächsischen Finanzausgleich 2021/2022 beschlossen. Dieser sichert den sächsischen Kommunen Stabilität und Kontinuität bei der Aufgabenerfüllung auch vor dem Hintergrund der Pandemie zu«, sagte Vorjohann abschließend.