Bundesrat beschließt nationalen Emissions-Zertifikate-Handel

Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Freitag (9.10.) beschlossen, einen nationalen Emissions-Zertifikate-Handel einzuführen. Dazu Sachsens Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Das ist ein wichtiger Schritt. Damit gibt es nun auch auf nationaler Ebene endlich einen zusätzlichen Anreiz, Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Nach drei Dürrejahren in Folge sehen wir in Sachsen, wie dringend das ist. Mit der Physik unseres Planeten lässt sich nicht verhandeln. Investitionen in Klimaschutz werden sich damit schneller rechnen. Und sie werden eine Mehrfachrendite einfahren: Investitionen in Klimaschutz nützen dem Klima, sie lösen Aufträge in der Wirtschaft aus und sie helfen, künftige Ausgaben zu vermeiden. Indem die zusätzlichen Einnahmen für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, ist auch ein anderer wichtiger Punkt gewährleistet: Klimaschutz muss sozial ausgewogen gelingen.«

Hintergrund
Der Bundesrat hat heute über die erste Änderung des Brennstoffemissionhandelsgesetz (BEHG) entschieden und von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das geänderte Gesetz damit in Kraft treten. Mit dem BEHG wird ein nationaler Emissions-Zertifikatehandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt. CO2-Emissionen erhalten damit einen Preis, ähnlich wie das schon seit Jahren im Bereich der Energiewirtschaft und Industrie durch den europäischen Emissionshandel der Fall ist. Die Bepreisung der klimaschädlichen Emissionen sollen Klimaschutzmaßnahmen in Verkehr und im Gebäudesektor anreizen. Damit trägt Deutschland dazu bei, die nationalen Klimaschutzziele und bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Gesetz wurde im Jahr 2019 als Teil des Klimapakets der Bundesregierung verabschiedet. Damit folgt Deutschland zahlreichen EU-Partnern.

Mit der heute beschlossenen Änderung werden zum einen die ursprünglich sehr niedrig angesetzten Zertifikatspreise erhöht. Die Preise für ein Emissionszertifikat in den Sektoren Wärme und Energie steigen für das Jahr 2021 von 10 auf 25 Euro und bis 2026 auf 65 Euro an. Ein Zertifikat berechtigt zur Emission von einer Tonne Kohlendioxid. Die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen. Vielmehr hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat erklärt, die Zusatzeinnahmen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler zu verwenden.

Zum anderen wird die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Vermeidung von sogenannter Carbon Leakage – der Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen – angepasst, indem von der Ermächtigung bereits für die Einführungsphase ab Januar 2021 Gebrauch gemacht werden kann. Die ursprüngliche Regelung ermächtigte die Bundesregierung nur zu Regelungen ab dem 1. Januar 2022.