Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Beschlüssen zum EU-Haushalt 2021-2027: Wichtige Weichenstellungen für Sachsens Zukunft

Dresden (21. Juli 2020) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich heute Nacht nach intensiven Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt. Außerdem brachten sie das dringend benötigte Wiederaufbauinstrument »Next Generation EU« zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in Europa auf den Weg.

Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates erklärt der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer:

»Ich begrüße, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-27 trotz großer Differenzen ein Ergebnis erreicht haben, mit dem alle Europäer leben können. Diese Einigung ist ein Meilenstein für die Europäische Union. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für die Belange der ostdeutschen Länder eingesetzt und konnte erwirken, dass sich die Mittelausstattung der Strukturfonds EFRE/ESF+ deutlich besser darstellen wird, als noch vor wenigen Wochen zu erwarten war. Für Sachsen ergeben sich daraus wichtige finanzielle Spielräume, um auch in der künftigen Förderperiode 2021-2027 weiterhin gezielt in kluge Köpfe, leistungsfähige Netze und innovative Ideen investieren zu können. Unsere Planungen für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen stehen damit nun auf einer sicheren Grundlage.

Mit dem »Fonds für einen gerechten Übergang« wird ein zusätzliches Finanzierungsinstrument der EU geschaffen. Es soll die am stärksten vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Europa gezielt unterstützen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren und weiteren Regionen des Freistaates. Zugleich halten wir Europäer damit unser Ziel einer treibhausgasneutralen Wirtschaft bis 2050 fest im Blick.

Die Staatsregierung wird das `Kleingedruckte` der Verhandlungsergebnisse in den nächsten Tagen eingehend prüfen, bevor wir eine abschließende Bewertung der Beschlüsse vornehmen können. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir damit sinnvoll für Sachsen arbeiten können.«