Weg zum Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier ist frei

Nach dem Bundestag hat am Nachmittag auch der Bundesrat das Kohleausstiegs- sowie das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, erklärt dazu:

»Für mich ist besonders wichtig, dass mit dem Strukturstärkungsgesetz auch Mittel bereitgestellt werden, die die Länder über eigene Förderprogramme für Investitionen einsetzen können. Von den dafür vorgesehenen 14 Milliarden Euro entfallen 1,12 Milliarden Euro auf den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers und 2,408 Milliarden Euro auf den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers. Pro Jahr können damit in Sachsen Mittel in Höhe von 176 Millionen Euro für Projekte eingesetzt werden, die einen positiven Beitrag zum Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren leisten. Dabei stehen vor allem der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im Vordergrund.

Bei der Auswahl der Projekte werden wir sehr eng mit den Regionen zusammenarbeiten. Dafür steht mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) den Bürgern, Unternehmen, Kommunen sowie den sächsischen Behörden ein kompetenter Ansprechpartner in Fragen der Strukturentwicklung in den beiden sächsischen Braunkohle-Regionen zur Verfügung. Sie bietet umfassende Beratung für die Kommunen und Unternehmen bei der Projektentwicklung und -förderung.

Der Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier ist ein langer Weg, aber er lohnt sich. Wir können ihn optimistisch angehen und gemeinsam die Chancen nutzen, die uns das Strukturstärkungsgesetz bietet. Nach den Jahren des Aufbaus in Ostdeutschland stehen wir in den Kohlerevieren erneut vor einem Umbruch. Er gibt uns die Chance, einen neuen Schritt in die Zukunft zu gehen und für die Menschen Perspektiven zu schaffen. Ich bin sicher: mit Offenheit für neue Technologien, Erfindergeist und Optimismus werden wir auch diese große Herausforderung gemeinsam meistern«.