Staatsministerin Petra Köpping beim KommunalDialog „Aktuelle Herausforderungen im Wahljahr 2019“

Gemeinsam mit der Sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping diskutierten zum zweiten „KommunalDialog“ in Wilsdruff heute 45 (Ober-) Bürgermeisterinnen und Landräte. Diesmal über aktuelle Herausforderungen im Wahljahr 2019.

Es wurde deutlich, dass es klare Haltungen und Positionierungen bei Angriffen auf die demokratischen Grundwerte ebenso braucht wie bei Angriffen auf die eigene Person als Amtsträgerin und -träger. Um dafür handlungsfähig zu sein und zu bleiben, war es für die Teilnehmenden einerseits hilfreich zu erfahren, welche Strategien, Organisations-und Aktionsformen rechte Gruppierungen sowie Akteurinnen und Akteure in Sachsen nutzen, andererseits konnten der Erfahrungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen, das Wissen um Rechtsmittel sowie Handlungsstrategien für eventuelle Bedrohungsszenarien, Sicherheit geben.

In den Fachforen berichteten kommunale Verantwortungsträger/-innen aus Städten und Gemeinden aus ganz Sachsen von aktuellen Situationen vor Ort und ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Die Teilnehmenden diskutierten Handlungsstrategien und tauschten sich über Spielräume von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus.

Dazu die Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping: „Die Veranstaltungsreihe „KommunalDialog“ liegt mir als ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin ganz besonders am Herzen. Mit diesem Angebot zum Austausch und zur Vernetzung sächsischer kommunaler Verantwortungsträger/-innen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen füllen wir eine Leerstelle und reichen der kommunalen Ebene aktiv die Hand zur Zusammenarbeit, um gemeinsam die Demokratie in Sachsen zu stärken und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich aktiv für eine lebendige und funktionierende Demokratie einsetzen, Bedrohungen und Angriffe erdulden müssen. Zur Unterstützung stellen wir mit den Beratungsangeboten des Demokratie-Zentrums Sachsen unkompliziert und kostenfrei Beratungsangebote für alle, insbesondere auch für Bürgermeister/innen, zur Verfügung."