Diskussion im Sächsischen Landtag zu Bund-Länder-Pakten für Hochschulen und Forschung

Bund und Länder haben Anfang Juni nach langen Verhandlungen drei Vereinbarungen für die Zukunft des Wissenschaftsystems in Deutschland unterzeichnet: Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (Nachfolge Hochschulpakt) soll dauerhafte und solide Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ermöglichen, der Pakt für Innovation in der Hochschullehre (Qualitätspakt Lehre) steht für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen und der Pakt für Forschung und Innovation IV fördert Vernetzung, Transfer, Infrastruktur und Fachkräftegewinnung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Sachsens Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange hat in der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags die Bedeutung dieser Pakte für Sachsen hervorgehoben: „Alle drei Vereinbarungen sichern eine gute Finanzausstattung für die kommenden Jahre, was für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen Planungs- und damit Zukunftssicherheit bedeutet.“
Mit dem Zukunftsvertrag wird der bis 2020 befristete Hochschulpakt abgelöst. Ab 2021 sichert der Zukunftsvertrag bis zu 1000 bisher befristete Personalstellen und gleichzeitig die hohe Zahl der Studienplätze. Der Freistaat kann in den Jahren 2021 bis 2027 mit mehr als 550 Millionen Euro Bundesmitteln rechnen. Dr. Eva-Maria Stange: „Das garantiert uns in Sachsen vor allem die Verstetigung der Studienplätze, und das mit solide finanzierten Haushaltsstellen. Das Bildungspaket für die Lehramtsausbildung kann damit auch nach 2020 auf dem aktuell hohen Niveau fortgesetzt werden. Ebenso kann die Qualität in der Betreuung der Studierenden verbessert werden.“
Der Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ schreibt den Qualitätspakt Lehre, mit dem bisher 26 Projekte in Sachsen vom Bund gefördert wurden, auf hohem Niveau fort. Neu ist die Einrichtung einer bundesweiten Institution zur Qualitätsentwicklung in der Lehre. Damit werden die guten Ansätze in den Ländern vernetzt und weiterentwickelt. Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange: „Sachsen hat mit dem Hochschuldidaktischen Zentrum bereits seit zehn Jahren eine Qualifizierungseinrichtung für die Lehre. Besonders der Einsatz digitaler Medien in der Lehre muss mit dem Qualitätspakt einen Schub bekommen.“ Das Finanzvolumen für den Qualitätspakt beläuft sich auf 150 Millionen Euro jährlich, wovon die Länder ab 2024 einen Anteil von 40 Mio Euro übernehmen.
Der dritte beschlossene Pakt für Forschung und Innovation IV sieht in den Jahren 2021 bis 2030 eine jährliche Steigerung der Zuwendungen für die Forschungseinrichtungen um drei Prozent vor. Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange sieht darin für die 40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Freistaat über zehn Jahre die verlässlichen Bedingungen gesichert, die sie benötigen, um die von ihnen erwarteten wissenschaftlichen Forschungsleistungen zu erbringen. Forschungspolitische Ziele sind die Förderung einer dynamischen Entwicklung, die Stärkung des Transfers in Wirtschaft und Gesellschaft, eine Vertiefung der Vernetzung, die Stärkung der Infrastrukturen für die Forschung und nicht zuletzt, die besten Köpfe international zu gewinnen und zu halten. Dr. Eva-Maria Stange: „Der internationale Wettstreit um die besten Innovationen in allen gesellschaftlichen Bereichen erfordert von Bund und Ländern ein enges Zusammenwirken und gemeinsame finanzielle Anstrengungen. Ob die Erforschung der Krebsbekämpfung, der Biodiversität oder neuer Methoden der umweltfreundlichen Energiegewinnung - überall sind kluge Kopfe und hochmoderne Forschungsinfrastruktur Wettbewerbsfaktoren.“ Die drei Pakte sind eine verlässliche Basis für die Entwicklung der Qualität der Lehre, die Sicherung der Studierendenzahlen und die Weiterentwicklung unserer Forschungseinrichtungen, sagte die Ministerin weiter. „Sie schaffen die Möglichkeit, das Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungssystem nicht nur innerhalb Deutschlands zu stärken, sondern auch im internationalen Ranking weiterhin sichtbar und konkurrenzfähig zu halten und zu machen. Mit den Mitteln können einzigartige Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft geschaffen werden, was wiederum die besten Köpfe in Deutschland halten und internationale Wissenschaftler anziehen wird.“