Hauptinhalt

Wirtschaftsminister Dulig fordert Koalitionspartner zur Zustimmung für Eckpunkte zum Energie- und Klimaprogramm auf:

20.06.2019, 11:01 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

„Neuer Anlauf zum Klimaschutz ist noch vor der Landtagswahl möglich!“

Anlässlich der am Samstag in Leipzig stattfindenden Schülerklimakonferenz der Staatsregierung, sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig: “Ich freue mich, dass das Thema Klimaschutz und Energiewende gerade bei jungen Menschen so eine wichtige Rolle spielt. Sie engagieren sich und widerlegen das weit verbreitete Vorurteil, die junge Generation sei unpolitisch, oberflächlich und selbstverliebt. Denn es geht um ihre Zukunft. Und damit haben sie Recht – wir stehen vor tiefgreifenden klimatischen Veränderungen.”

Zum aktuellen Stand der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes (EKP) ins Sachsen ergänzt Minister Dulig: “Leider sind wir in Sachsen noch keinen Schritt vorangekommen. Die Eckpunkte eines Entwurfs meines Ministeriums für die Fortschreibung liegen auf dem Tisch. Allerdings lehnte die CDU diese bislang als zu weitgehend ab. Daher freue mich, dass Ministerpräsident Kretschmer nun persönlich die Initiative für die Klimakonferenz morgen ergriffen hat und das Thema offenbar auch in der Union an Bedeutung gewinnt. Daher erneuere ich mein Angebot: Herr Kretschmer, wenn Sie und die CDU den Dialog und die Anliegen der Menschen beim Thema Energiewende und Klimaschutz ernst nehmen, lassen Sie uns auf Grundlage der vorliegenden Eckpunkte und des energiepolitischen Positionspapiers noch vor der Landtagswahl im Kabinett einen neunen Anlauf nehmen!”

Sachsen benötigt einen ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien, noch mehr Anstrengungen beim Thema Energieeffizienz - vor allem in Gebäuden - und im Verkehrssektor. Dazu hat heute Wirtschaftsminister Martin Dulig ein Positionspapier zu den Schwerpunkten der künftigen sächsischen Energiepolitik vorgelegt.

„Es reicht nicht aus, das Thema Energiewende immer nur als gesamtgesellschaftliche oder als Generationenaufgabe zu bezeichnen“, so Staatsminister Dulig. „Die Bürgerinnen und Bürger, und vor allem junge Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik konkrete Vorschläge macht – schließlich geht es um ihre Zukunft. Wir haben zu den wichtigsten energiepolitischen Fragen und Herausforderungen Lösungsansätze formuliert. Es geht nun nicht mehr darum, ob diese Ansätze weiterverfolgt werden, sondern wann. Wir haben keine Zeit mehr. Es gibt klare klima- und energiepolitische Zielvorgaben auf internationaler und auf Bundesebene. Unsere Vorschläge setzen hier an und zeigen einen Weg, wie Sachsen als Energieland konkret zum Gelingen der Energiewende beitragen kann: Mit den richtigen politischen Entscheidungen heute ist es möglich, bis 2030 fast die Hälfte des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu bestreiten.“

In das energiepolitische Positionspapier sind auch die Ergebnisse des breiten Beteiligungsprozesses eingeflossen, welchen das SMWA (2018) im Rahmen der Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) von 2012 geführt hat. An diesem Abstimmungsprozess waren Bürgerinnen und Bürger, wichtige Akteuren aus Politik, Verwaltung, und über den Energiebeirat auch die relevanten Vertreter aus Forschung, Wissenschaft, Verbänden und der Energiewirtschaft beteiligt. Grundlage war ein Gutachten der Sächsischen Energieagentur - SAENA GmbH zu den Ausbaupotenzialen der erneuerbaren Energien in Sachsen.

„Die energiepolitischen Herausforderungen sind bekannt, und der Druck zum Handeln nimmt stetig zu. Deshalb möchte ich auch weiterhin Motor sein und die Energiepolitik aktiv gestalten. Die zahlreichen wertvollen und konstruktiven Vorschläge sind Auftrag und Einladung zugleich, daraus den künftigen sächsischen Beitrag zur Energiewende zu entwickeln – beispielsweise in einem sächsischen Klimakabinett”, so Martin Dulig abschließend.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Pressesprecher Jens Jungmann

Telefon: +49 351 564 80600

Telefax: +49 351 564 80680

E-Mail: presse@smwa.sachsen.de

zurück zum Seitenanfang