Landesdirektion Sachsen genehmigt den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig unter Auflagen

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro für das laufende und 132 Millionen Euro für das kommende Jahr genehmigt. Damit wird der Vollzug der Leipziger Etats von je fast 2 Milliarden Euro für 2019 und 2020 freigegeben.

Mit dem geplanten Gesamtergebnis von 6,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Millionen Euro ist der Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 ausgeglichen. Auch der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit reicht in beiden Haushaltsjahren aus, um den Zahlungsverpflichtungen aus dem Schuldendienst nachzukommen. Die Stadt kann damit die Gesetzmäßigkeit der Haushalte für 2019 und 2020 nachweisen.

Die Stadt Leipzig plant im Doppelhaushalt Investitionen von mehr als 300 Millionen Euro jährlich sowie in den Folgejahren 2021 bis 2023 ebenfalls noch in Höhe von circa 250 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Schulneubaus.

Allerdings werden im Hinblick auf diese enormen städtischen Investitionen zu geringe Nettoinvestitionsmittel erwirtschaftet. Trotz hoher staatlicher Zuschüsse schmelzen die vorhandenen liquiden Mittel der Stadt von gegenwärtig 159 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro in 2023 ab. Zudem muss die Stadt Kredite aufnehmen, die zu einer Neuverschuldung von insgesamt 378 Millionen Euro im Zeitraum 2019 bis 2023 führen.

Aus diesen Gründen hat die Landesdirektion Sachsen die Kreditgenehmigungen unter Auflagen erteilt. Neben zeitnahen Berichten zum Haushaltsvollzug muss die Stadt Leipzig wie bereits in den Vorjahren über den konkreten Umsetzungsstand der geplanten Investitionen sowie zu der damit in Verbindung stehenden Höhe der tatsächlichen Kreditaufnahmen Rechenschaft ablegen.