41.000 Euro aus ehemaligem SED-Vermögen für das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange hat heute einen Zuwendungsbescheid über 41.000 Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, den sogenannten PMO-Mitteln, an das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. übergeben. Die Gelder sind vorgesehen für die Programmierung einer Onlinedatenbank und die Anschaffung eines neuen Servers für das Archiv. Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange: „Das Archiv Bürgerbewegung e. V. leistet mit seinem ausgewählten Sammlungsprofil und der Veröffentlichung der zusammengetragenen Dokumente einen grundlegenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Wir setzen die PMO-Mittel auch dafür ein, Gedenkstätten weiter zu lebendigen Orten des Erinnerns zu gestalten. Das bleibt eine unverzichtbare und dauerhafte Aufgabe." Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) erhält rund 16 Millionen Euro der 62 Millionen Euro, die auf den Freistaat Sachsen aus dem PMO-Vermögen entfallen.
Uwe Schwabe, Vorstandsvorsitzender des Archivs Bürgerbewegung Leipzig e. V. : „Wir freuen uns sehr, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. vom Sächsischem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bei der Verteilung der Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR mit berücksichtigt wurde. Es ist im 30. Jahr der Friedlichen Revolution ein wichtiges Zeichen, dass die ehemaligen SED-Millionen jetzt beim Archiv Bürgerbewegung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur eingesetzt werden.“

Aus PMO-Mitteln unterstützt das SMWK außerdem:
– KZ-Gedenkstätte Sachsenburg, Stadt Frankenburg
– Sorbisches National-Ensemble, Bautzen
– Gedenkstätte Runde Ecke, Leipzig
– Sportmuseum Leipzig
– Karasek-Museum, Seifhennerdorf
– Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V., Chemnitz
– Gedenkstätte Bautzner Straße, Dresden
– Gedenkstätte Sophienkirche-Busmannkapelle, Dresden
– Gedenkstätte Großschweidnitz
– Staatliches Archäologisches Museum Chemnitz – smac
– Sächsische Staatstheater Dresden

Hintergrund:
Nach der deutschen Wiedervereinigung verwaltete die Treuhandanstalt das Vermögen von SED und anderen Massenorganisationen der DDR. Man ging von einem Vermögen von mindestens 1,6 Milliarden Euro aus. Die SED, aber auch andere Parteien hatten Teile ihres Vermögens über Scheinfirmen auf Schweizer Banken transferiert. In einem jahrelangen Rechtsstreit unter Regie der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die vom Bundesfinanzministerium als Treuhandnachfolge eingesetzt worden war, wurde auf die Herausgabe dieser Mittel geklagt. Diese werden auf Basis der Einwohnerzahl (Königsteiner Schlüssel) auf die ostdeutschen Bundesländer verteilt. Gemäß Einigungsvertrag dürfen diese Mittel nicht wahllos vergeben werden. Die ostdeutschen Länder müssen das Geld für Maßnahmen der wirtschaftlichen Umstrukturierung oder für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich einsetzen.