Treffen der Ost-Finanzminister in Berlin

Auf Einladung des sächsischen Finanzministers Dr. Matthias Haß kommen heute in Berlin die ostdeutschen Finanzminister zusammen, um aktuell wichtige Themen zu diskutieren und gemeinsame Positionen abzustimmen. „Die ostdeutschen Länder stehen weiterhin vor besonderen Herausforderungen. Wenn wir geeint mit Vorschlägen vorangehen, ist unsere Stimme viel stärker“, so Sachsens Finanzminister Haß.

Auf der Agenda steht am Dienstag unter anderem die Grundsteuerreform. „Nach der Verständigung auf das Eckpunktepapier bleiben noch viele Fragen offen“, so Haß. Gerade der Osten mit den Einheitswerten von 1935 habe im Vergleich zu Westdeutschland mit Einheitswerten von 1964 eine andere Ausgangslage. „Uns verbindet diese Sondersituation, in der wir gemeinsam für unsere Länder nach einer bestmöglichen Lösung suchen wollen“, betonte Haß.

Diskutieren wolle man zudem über die Ausgestaltung einer steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklung. Der Aufholbedarf des Ostens bei Forschung und Entwicklung in Verbindung mit einer viel kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur erfordere Anpassungen der bisherigen Überlegungen der Bundesregierung.

„Im Osten heißt Mittelstand etwas anderes als im Westen Deutschlands. Wir müssen achtgeben, dass die Lücke bei Forschung und Entwicklung nicht durch ungeeignete Förderinstrumente noch größer wird“, sagte der sächsische Finanzminister.

Ein weiteres Thema sei die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG-Ausgaben). Die Länder erwarten einen Lösungsvorschlag vom Bund, der eine Erhöhung des Bundesanteils ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert hat. Aktuell belaufen sich die AAÜG-Ausgaben der ostdeutschen Länder auf ca. 3 Mrd. Euro jährlich.