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Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß zur Reform der Grundsteuer

01.02.2019, 17:19 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

„Mit dem heute in Berlin erzielten Gesprächsergebnis sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Es konnte eine gemeinsame Grundlage für das weitere Vorgehen gefunden werden, weil wir endlich die Fixierung auf die beiden Modelle verlassen haben. Wir haben viele, aus sächsischer Sicht wichtige, Themen in das Eckpunktepapier eingebracht, auch wenn entscheidende Fragen weiterhin offen bleiben. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesfinanzministers konnten wir wesentliche Vereinfachungen erreichen: Zum Beispiel werden nicht mehr die tatsächlichen, sondern nur noch die durchschnittlichen abgestuften Nettokaltmieten herangezogen. Damit entfallen aufwendige Steuererklärungen der Eigentümer und das Modell wird deutlich einfacher.

Bei der Bewertung von Grund und Boden soll die Möglichkeit bestehen regional zu differenzieren. Besonderen Wert habe ich auf die Frage gelegt, dass wir bei den verschiedenen Grundstücksarten die Unterschiede zwischen Ost und West besser abfedern können. Dazu haben wir noch kein endgültiges Ergebnis, aber sind heute einen großen Schritt in die richtige Richtung weitergekommen. Die genannten Elemente tragen alle dazu bei, dass wir zu einer besseren Lösung für die ostdeutschen Länder, insbesondere für Sachsen kommen können. Wir haben außerdem mit dem Bundesfinanzminister vereinbart, dass wir für die Auswirkungen auf den Bund-Länder-Finanzausgleich eine tragfähige Lösung brauchen. Es kommt nun wesentlich darauf an, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern an den heute erarbeiteten Zwischenergebnissen weiterarbeitet. Der Bundesfinanzminister hat noch einmal zugesagt, die Länder nach wie vor eng einzubeziehen.“


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Pressesprecherin Sandra Jäschke

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