Statement von Wissenschaftsministeirn Dr. Eva-Maria Stange zu Forderungen nach mehr Medizin-Studienplätzen und einer Landarztquote

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange erklärt zu den von Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, geäußerten Forderungen nach mehr Medizin-Studienplätzen und einer Landarztquote:

„Die Vorschläge von Gesundheitsministerin Klepsch kommen für mich überraschend und zum falschen Zeitpunkt. Das Sozialministerium hat vor wenigen Tagen einen Maßnahmekatalog zur internen Prüfung in mein Haus gegeben. Dieser beinhaltet zahlreiche Maßnahmen mit einem deutlichen finanziellen Mehrbedarf. Der Landtag hat allerdings erst im Dezember den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Darin ist in Übereinstimmung mit dem vom Kabinett und auch dem Sozialministerium beschlossenen Hochschulentwicklungsplan 2025 die Zahl der Medizinstudienplätze ausfinanziert. Ich bin gern bereit, mich für eine Erhöhung der Studienplätze einzusetzen. Aber das kostet Geld, das zusätzlich bereitgestellt werden muss. Die Medizinischen Fakultäten sind aktuell bereits an der Grenze und benötigten für die ebenso geforderte exzellente Forschung in der Medizin mehr Mittel, wie uns der Wissenschaftsrat in seiner Evaluation bescheinigte.
Die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium bringt keine zusätzlichen Studienplätze und begegnet zudem verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie gegen die Berufswahlfreiheit verstoßen könnte. Darauf habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Bis jetzt ist nicht einmal der Staatsvertrag zwischen den Ländern für eine neue Hochschulzulassung abgeschlossen. Der Freistaat Sachsen bildet gemessen an der Bevölkerung und im Vergleich der Bundesländer überproportional viele Ärzte aus. In der Relation der Medizinstudienplätze zur Bevölkerungszahl haben wir einen Spitzenplatz bundesweit inne. Es gibt in Sachsen aber ein Verteilungsproblem. Die jungen Ärzte müssen sich dort niederlassen, wo sie gebraucht werden. Dafür müssen sich alle auch die Kommunen, KVS, Ärztebund und Gesundheitspolitik viel stärker einsetzen. Wir werden gemeinsam mit den medizinischen Fakultäten die vorliegenden Maßnahmen prüfen und auf dieser Grundlage unseren Beitrag zur Verbesserung der Ärzteversorgung leisten."