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Acht Länder an einem Tag !

18.01.2019, 10:12 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Staatsminister Schmidt mit zahlreichen internationalen Kontakten auf der Grünen Woche 2019

Auch in diesem Jahr trifft Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin zahlreiche Amtskollegen aus dem europäischen Ausland. Bereits gestern, unmittelbar vor der Eröffnung der weltgrößten Ernährungsmesse, nahm sich der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä die Zeit, um sich im Rahmen eines bilateralen Gespräches mit seinem Amtskollegen aus Sachsen zu Digitalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft auszutauschen. Darüber hinaus wurden auch Fragen des Natur- und Artenschutzes besprochen. Finnland ist in diesem Jahr das Partnerland der Internationalen Grünen Woche.

Die internationalen Aktivitäten von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik haben dazu geführt, dass das Interesse an Gesprächen mit ihm bei Amtskollegen aus Europa immer mehr zunimmt. So sind heute (18. Januar 2019) Treffen mit den Landwirtschaftsministern aus der Tschechischen Republik (Miroslav Toman), Slowenien (Dr. Aleksandra Pivec), Ungarn (Dr. István Nagy), Rumänien (Petre Daea), der Slowakei (Gabriela Matečná) sowie mit dem Vizemarschall der polnischen Wojewodschaft Niederschlesien, Marcin Gwóźdź, vorgesehen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit chilenischen Partnern geben.

„Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist zweifelsohne für ein breites Publikum interessant, das sich für die einheimischen, aber auch für die teils exotischen Erzeugnisse der internationalen Land- und Ernährungswirtschaft interessiert“, so der Minister. „Für die Branche, ihre Verbände sowie Politik und Verwaltung bietet sie zudem die Gelegenheit, Partner zu treffen, gemeinsame Interessen zu besprechen und ihr Vorgehen abzustimmen.“

Von besonderer Bedeutung sind die Gespräche mit dem neuen tschechischen Landwirtschaftsminister Miroslav Toman und dem neu gewählten Vizemarschall der polnischen Wojewodschaft Niederschlesien, Marcin Gwóźdź. Die Tschechische Republik und Polen sind als direkte Nachbarstaaten des Freistaates Sachsen wichtige Gesprächspartner zu vielen fachlichen, grenzübergreifenden Themen.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit allen europäischen Partnern steht die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, die auch während des EU-Ratsvorsitzes von Rumänien im ersten Halbjahr 2019 eine große Rolle spielen wird. Sachsen hatte mit seinem „ELER-RESET“ konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der GAP vorgelegt, die in den Verordnungsentwürfen der EU-Kommission teilweise aufgegriffen wurden.

„Ich hätte mir von der EU-Kommission aber noch mehr Mut zur Vereinfachung gewünscht“, so Landwirtschaftsminister Schmidt. „Die Verordnungsvorschläge enthalten noch zu viele starre Vorschriften für Kontrollen und Sanktionen. Auch gibt es zu viele Unbekannte, weil die Kommission im Nachgang zum beschlossenen Basisrecht zahlreiche Regelungsermächtigungen erhalten soll. Hier müssen wir nachbessern“, so Schmidt weiter.

Die Diskussionen zur künftigen GAP sind eng verbunden mit den Verhandlungen zum EU-Haushalt. Die Staats- und Regierungschefs streben eine Einigung zum sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen im Herbst 2019 an. „Vorher werden wir sicher noch keine Klarheit über das künftige Agrarbudget haben. Allerdings dürfen die Neuregelungen die Agrarstrukturen in den ostdeutschen Ländern nicht einseitig benachteiligen. Eine obligatorische betriebsgrößenabhängige Kappung oder Degression der Direktzahlungen an Landwirte darf deshalb keine Option sein.“

Die Vereinfachungsvorschläge aus Sachsen haben eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten und Regionen sowie Vertreter des EU-Parlaments und der Kommission unterstützt. Ein zentrales Anliegen ist vor allem eine Entlastung der Antragsteller. Aufgrund des Brexit und weiterer Herausforderungen der EU sehen die Vorschläge der Kommission für die neue EU-Förderperiode weniger Mittel als bisher vor. Zahlungen an größere Landwirtschaftsbetriebe sollen degressiv gestaltet und auf eine maximale Summe begrenzt werden. Solche Einschnitte würden vor allem die Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland treffen.

Staatsminister Schmidt wird bei Unternehmerreisen, politischen Treffen und beim Empfang von Delegationen aus dem Ausland im Jahr 2019 die Gespräche zu den aktuellen Themen offensiv fortsetzen. Die nächste Auslandsreise des Ministers wird am 11. Februar 2019 stattfinden. Dann wird sich Staatsminister Schmidt in Prag erneut mit dem Landwirtschaftsminister der Tschechischen Republik, Miroslav Toman, treffen.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Pressesprecher Frank Meyer

Telefon: +49 351 564 20060

Telefax: +49 351 564 20065

E-Mail: presse@smul.sachsen.de

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