Sachsen und Tschechien einig: Kooperationsprogramm in bewährter Weise fortführen

Der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik wollen auch in der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 das Programm zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit fortsetzen und Mittel der Europäischen Union und nationale Beiträge für die weitere Entwicklung des gemeinsamen Grenzraums einsetzen. Dazu unterzeichneten der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Frank Pfeil, und der tschechische Vizeminister für Regionalentwicklung, Zdeněk Semorád, heute (14. November 2018) in Dresden eine gemeinsame Erklärung.

„Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien hat in den vergangenen Jahren Erfolgsgeschichte geschrieben. Mit der heutigen Unterzeichnung schlagen wir ein neues Kapitel auf“, sagte Staatssekretär Dr. Pfeil. „Die Programmpartner sind sich einig, dass auch das nächste Förderprogramm in den bestehenden und bewährten Strukturen fortgesetzt werden soll. Das heißt, dass Sachsen wieder die Funktion der Verwaltungsbehörde und damit die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Programmes übernehmen wird. Dies ist ein großer Vertrauensvorschuss, für den ich unseren tschechischen Partnern danke.“

„Das sächsisch-tschechische Kooperationsprogramm ist nach meiner Einschätzung das beste aller grenzübergreifenden EU-Programme, an denen Tschechien beteiligt ist“, betonte der Vizeminister Semorád. „Die gut entwickelten Projektpartnerschaften entlang der gemeinsamen Grenze sowie die Kontinuität der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen haben dazu maßgeblich beigetragen.“

Die Programmpartner sprachen sich dafür aus, dass es weiterhin ein eigenständiges sächsisch-tschechisches Kooperationsprogramm geben soll. In den letzten Monaten waren Pläne der Europäischen Kommission bekannt geworden, bestehende Programme an den Grenzen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten künftig zusammenzufassen. Sachsen und Tschechien werden sich gegenüber der Kommission dafür einsetzen, dass das bisherige Programmgebiet erhalten bleibt und nicht mit dem bayerisch-tschechischen Gebiet zusammengefasst wird.

Darüber hinaus ist Sachsen bestrebt, das Programmgebiet auf deutscher Seite so wie heute zu erhalten. Nach den im Mai 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfen der Kommission könnten nur noch diejenigen Landkreise einbezogen werden, die direkt an der Grenze zu Tschechien liegen. Damit würden Dresden, Chemnitz, der Landkreis Zwickau und die Thüringer Landkreise Greiz und Saale-Orla aus der Gebietskulisse herausfallen. „Viele Projektträger kommen aus den genannten Gebieten, wie zum Beispiel unsere Hochschulen. Diese Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Wissenschaftler und Studenten sollte auch weiter ermöglicht werden“, so der Staatssekretär.

Bis zum Jahr 2020 stehen im aktuellen Kooperationsprogramm Sachsen – Tschechien für grenzübergreifende Projekte in den Bereichen Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutz, Schutz und Erhaltung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes, Tourismus, Bildung, interkultureller Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit sowie für Maßnahmen zur Umsetzung des Programms insgesamt 189 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (158 Millionen Euro) und aus nationalen Beiträgen der beiden Nachbarländer. Für die Projektförderung sind davon rund 175 Millionen Euro vorgesehen.

Seit dem Start der Förderung im Juni 2015 ist das Förderprogramm sehr gut angenommen worden. Die Fördermittel sind nahezu ausgeschöpft. Rund 98 Prozent (172 Millionen Euro) der von der EU und den beteiligten Ländern bereitgestellten Projektmittel wurden bereits für 126 Projekte bewilligt. Die Vorhaben verbessern in den genannten Themenbereichen die grenzübergreifende Zusammenarbeit und helfen, das gegenseitige Verständnis der Kooperationspartner zu stärken.

Sachsen und Tschechien verbindet das gemeinsame Ziel, den Grenzraum zu einem zukunftsfähigen Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag. Bereits seit dem Jahr 1994 wurde eine Vielzahl von Projekten aus Mitteln der Europäischen Union und nationalen Mitteln der beiden Länder finanziell unterstützt. Allein in der Förderperiode von 2007 bis 2013 wurden über das Programm „Ziel3/Cil3“ 238 Projekte mit zusammen 232 Millionen Euro unterstützt.“

Informationen zum aktuellen Kooperationsprogramm und zu Projektbeispielen: www.sn-cz2020.eu