Verkauf von ehemaligem Sachsen-LB-Portfolio

Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist mit dem Verkauf des letzten Wertpapiers erfolgreich abgeschlossen worden. Nunmehr ist die Abwicklung der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC vorgesehen.

In diesem Zusammenhang wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages darüber informiert, dass der Freistaat erfolgreich Ansprüche auf sogenannte Nacherlöse in Höhe von rund 165 Mio. Euro an den Garantiefonds geltend machen konnte. Bei den Nacherlösansprüchen handelt es sich insbesondere um erstrittene Schadenersatzzahlungen, die auf Klageverfahren – vorrangig in den USA – zurückgehen, welche die Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC auf Initiative des Freistaates mit weiteren Klägern führte. Daneben erhielt die Zweckgesellschaft Erstattungen in Form von Versicherungszahlungen sowie durch höhere Verwertungserlöse aus Immobiliensicherheiten. Der derzeitige Garantiefondsbestand erhöht sich somit gegenüber dem bisherigen Bestand (zum 30. Juni 2018 in Höhe von 871 Mio. Euro) auf 1,036 Mrd. Euro.

Von diesem Gesamtbetrag sind bereits 800 Mio. Euro auf Basis der Beschlüsse der Staatsregierung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltsvorsorge verplant. Darüber hinaus ist vorgesehen auch die Nacherlöse in Höhe von 165 Mio. Euro als Einmalerträge für investive Zukunftsaufgaben einzusetzen. Der danach verbleibende Restbestand des Garantiefonds in Höhe von rund 71 Mio. Euro ist für die Erfüllung aller etwaigen Verpflichtungen des Fonds bis zur abschließenden Liquidation der Zweckgesellschaft zurückzustellen.

Ende September 2018 wurden zwei Garantieziehungen in Höhe von rund 207 TEUR geltend gemacht und Anfang Oktober 2018 durch den Freistaat gezahlt. Über diese Garantieziehungen hinaus werden keine weiteren Garantieziehungen mehr prognostiziert.

Entsprechend den Festlegungen im Sächsischen Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind – d.h. frühestens mit Abschluss der Liquidation der Zweckgesellschaft.

Hintergrund

Mitte September 2017 hatten sich der Freistaat Sachsen und die Landesbank Baden-Württemberg auf den gemeinsamen Verkauf des aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Sealink Portfolios mit einem Nominalvolumen von rund 4,2 Mrd. Euro verständigt. Das Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC wurde innerhalb eines Jahres nahezu vollständig verkauft. Wesentlich waren die Ausnutzung eines positiven Marktumfelds sowie die Schaffung eines flexiblen Verkaufsrahmens, um künftige Verlustrisiken und damit das Risiko einer Inanspruchnahme der Höchstbetragsgarantie für den Freistaat Sachsen zu minimieren.

Der Freistaat Sachsen hatte 2007/2008 eine auf bis zu 2,75 Mrd. Euro begrenzte Höchstbetragsgarantie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB zur Absicherung von Zahlungsausfällen aus deren ehemaligen Portfolien abgegeben. Diese Garantie wird nun nicht vollständig in Anspruch genommen, sondern (vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung der aus dem Verkaufsprozess insgesamt resultierenden Garantiezahlungen und unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen) voraussichtlich in Höhe von rund 1 Mrd. Euro geschont werden.