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26.09.2018, 10:31 Uhr

„Wir brauchen ein starkes und einiges Europa“

Regierungserklärung von Europaminister Schenk im Sächsischen Landtag

Dresden (26. September 2018) – Europaminister Oliver Schenk hat für ein starkes und einiges Europa geworben und zugleich die Bedeutung europäischer Unterstützung für Regionen wie Sachsen hervorgehoben.

„Wenn wir in einer dramatisch sich verändernden Welt auch in Zukunft für unsere Werte und Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz, unsere Art des Zusammenlebens einstehen möchten, brauchen wir ein starkes und einiges Europa, das noch enger als bisher zusammenarbeitet“, sagte Schenk am Mittwoch im sächsischen Landtag in Dresden in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik mit dem Titel „Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“.

Europa gelinge nur gemeinsam mit den Nationen. „Nur mit starken, handlungsfähigen nationalen und regionalen Regierungen lässt sich der europäische Prozess zum Wohle aller Bürger gestalten. Soviel wie möglich an Zuständigkeit muss vor Ort bleiben – bei den Kommunen, Regionen und Ländern“, mahnte der Minister. Die EU sollte sich auf die Politikfelder konzentrieren, für die beispielsweise wegen grenzübergreifender Fragestellungen Antworten auf europäischer Ebene nötig seien.

„Gerade aus sächsischer Sicht können wir sagen: Europa hat uns vorangebracht und wir haben dazu beigetragen, Europa voranzubringen“, sagte er weiter. Schenk erinnerte dabei vor allem an die Friedliche Revolution und deren sächsische Wurzeln sowie das Ende der Teilung von Ost- und Westeuropa. Heute verstehe sich der Freistaat als Scharnier zwischen Westeuropa einerseits und den jüngeren EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa andererseits.

Zugleich verwies er darauf, dass Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder in den vergangenen mehr als zweieinhalb Jahrzehnten besonders stark von der europäischen Einigung profitiert haben. „Ohne europäische Unterstützung wäre Sachsen heute nicht einer der führenden Standorte der Halbleiter- und Mikroelektronik.“ Auch bei der Entwicklung der Region Leipzig zu einem bedeutenden Logistikstandort sei die EU Geburtshelfer gewesen. Als weitere Beispiele nannte er Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, die behutsame Sanierung von Innenstädten in ganz Sachsen sowie die finanzielle Hilfe bei Aus- und Weiterbildung.

Sachsen habe das Geld – insgesamt rund 20 Milliarden Euro - klug investiert und sei dadurch wirtschaftlich stärker geworden. Gleichwohl gebe es noch immer einen deutlichen Nachholbedarf bei der Wirtschaftskraft im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern, fügte Schenk hinzu. „Es wäre fatal, wenn durch einen Einbruch bei den Mitteln der Strukturförderung der nun eingeleitete Aufholprozess zum Erliegen käme. Die Staatsregierung wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass auch im künftigen EU-Haushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, die Sachsen für eine weiterhin dynamische Entwicklung braucht.“

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