Innenminister der Union verabschieden „Wiesbadener Erklärung“

Die Weiterentwicklung polizeilicher Datenverarbeitungssysteme, moderne Ermittlungsmethoden zum Schutz der Bevölkerung sowie ein Lösungsansatz, der das teils sehr unterschiedliche Sicherheitsempfinden der Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen stärkt, waren drei Themenschwerpunkte des heutigen Treffens der Innenminister von CDU/CSU im Bund und in den Ländern in Wiesbaden.

Gemeinsam haben der Bundesinnenminister und die Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer Wiesbadener Erklärung innenpolitische Herausforderungen formuliert. Darin unterstreichen die Innenressortchefs weiterhin jeder Form von Extremismus, Gewalt und Terror entschieden entgegenzutreten. Einhellig verurteilen sie Gewalt und Aufrufe zu Gewalt, wie rund um die jüngsten Ereignisse in Chemnitz.

„Wer fremdenfeindliche Parolen skandiert oder Straftaten begeht, hat sich von unserer Gesellschaft abgewandt und wird für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren“, unterstrichen der Hessische Innenminister Peter Beuth, Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier.

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller ergänzt: „Eine zunehmende Herausforderung bei den Versammlungen sind sogenannte „Smartmobs“. Die Sicherheitsbehörden sind zunehmend mit dem Phänomen der viralen Mobilisierung konfrontiert. Die vernetzten gewaltbereiten und extremistischen Gruppierungen sind in der Lage, schnell und überregional für Versammlungen zu mobilisieren. Ziel muss es deshalb sein, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden diesbezüglich weiter zu verbessern.“

Die Innenminister der Union bekräftigten, dass angesichts einer anhaltenden Bedrohungslage durch den Terror, Extremisten unterschiedlicher Couleur, die Organisierte Kriminalität sowie einer rasant fortschreitenden technischen IT-Entwicklung eine Fortsetzung der gezielten Stärkung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sei. Um die Bevölkerung effektiv zu schützen, müssten bestehende Gesetze konsequent angewendet werden und gesetzliche Grundlagen für eine innovative Sicherheitsarchitektur rasch und frei von Denkverboten geschaffen werden.

Smarte Sicherheitsbehörden brauchen moderne Werkzeuge

„Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik erwarten zurecht, dass der Staat mit Härte und Konsequenz gegen diejenigen vorgeht, die unsere Gesellschaft verachten. Dafür brauchen wir nicht nur starke, sondern auch smarte Sicherheitsbehörden und die benötigen Informationen über die Feinde unseres Gemeinwesens. Wenn islamistische Gefährder versuchen, sich in den Tiefen des Internets dem Zugriff der Behörden zu entziehen, ist es gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder die Sicherheitsbehörden für diesen Kampf zu wappnen“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Unter den unionsgeführten Innenressorts herrscht Einigkeit, dass eine effektive Telekommunikationsüberwachung in der digitalen Welt unter den gleichen Voraussetzungen möglich sein muss, wie in der analogen. „Gezielte sicherheitsbehördliche Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung zielen nie auf den unbescholtenen Bürger ab. Sie richtet sich gegen gefährliche Fanatiker oder Schwerkriminelle, die im Verborgenen Straftaten planen. Der Polizei und dem Verfassungsschutz diese Werkzeuge unter klaren Regeln in die Hand zu geben, bedeutet keinen Verlust von Freiheit, sondern einen Gewinn an Sicherheit“, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Vorratsdatenspeicherung ist für Sicherheitsbehörden unverzichtbar

Als weiteres unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terror bezeichnete der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, die Vorratsdatenspeicherung. „Wir benötigen dieses Instrument unbedingt im Kampf gegen den Terror, die Organisierte Kriminalität und um Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen. Es muss hier schnellstmöglich Rechtssicherheit hergestellt werden, ob auf deutscher oder europäischer Ebene. Dazu gehört auch, dass sich Sicherheitsbehörden im ‚Darknet‘ aufhalten und computergenerierte Bilder nutzen können, um am Ende Pädophile rasch zur Strecke zu bringen und Kinder vor diesem unsäglichen Leid zu bewahren.“

Subjektives Sicherheitsempfinden kann effektiv gestärkt werden

Alle unionsgeführten Innenminister bekräftigten, die Einstellungsoffensiven des Bundes und der Länder bei der Polizei fortzusetzen. Mehr Polizei bedeute auch mehr Sicherheit, aber es müssten je nach den regionalen Voraussetzungen gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. Globalindikatoren wie die sogenannte „Polizeidichte“ (Quotient aus Anzahl von Polizeivollzugsbeamten im Verhältnis zur Bevölkerung) seien alleine nicht aussagekräftig und vernachlässige die unterschiedlichen Herausforderungen in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten.

Die Innenminister stellten fest, dass trotz deutlicher Mehreinstellungen bei der Polizei und bundesweit sinkender Straftaten das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen dennoch ein anderes sei als die objektiven Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik es belegten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei und Sicherheitspartner in den Kommunen zu erhalten, sei eine der größten innenpolitischen Herausforderungen. Entsprechende Lösungsansätze können sich dabei nicht auf repressive Elemente beschränken. Vielmehr müssen vor Ort passgenaue Lösungen entwickelt werden, die eine Palette von Maßnahmen abdecken können, präventive Elemente sind hierbei individuell mit repressiven zu kombinieren.

Ausländische Straftäter müssen zielgerichtet abgeschoben werden

Die Innenminister bekräftigten ihre Erwartungshaltung, dass Asylbewerber – wie alle anderen Menschen die in unserem Land leben oder unser Land besuchen – das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten. „Wer das Gastrecht Deutschlands jedoch ausnutzt, um Straftaten zu begehen, muss mit einer konsequenten Ausweisung rechnen. Verübte Straftaten müssen schnell angeklagt und Strafen dann schnell vollzogen werden, solange bis die Abschiebung erfolgt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.