Plädoyer für Demokratie und starken Staat

Dresden (5. September 2018) - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Sächsischen Landtag ein Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft und einen starken Staat gehalten.

Zu Beginn der Landtagssitzung wurde mit einer Schweigeminute des Opfers der tödlichen Messerattacke in Chemnitz gedacht.

In seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ betonte Kretschmer am Mittwoch im Parlament in Dresden, die Gewalttat sei durch nichts zu entschuldigen und werde mit aller Konsequenz aufgeklärt.

Zugleich wandte er sich in dem Zusammenhang gegen eine politische Instrumentalisierung des Verbrechens, gegen den Missbrauch der Trauer um den Getöteten und gegen im Internet bewusst verbreitete Propaganda und Lügen.

Kretschmer verurteilte die Angriffe gegen Journalisten und Ausländer oder vermeintliche Ausländer und betonte, der Rechtsstaat werde hier konsequent durchgreifen.

Weiter sagte er, man habe in Chemnitz in erschreckender Weise erlebt, wie aus Worten Taten geworden seien. Er warf in dem Zusammenhang der AfD vor, sich bei ihrer Demonstration in Chemnitz offen mit Volksverhetzern und Ausländerfeinden gemein gemacht zu haben.

Es sei im Übrigen wichtig zu differenzieren statt zu pauschalisieren. Nicht alle Chemnitzer, die wegen der tödlichen Attacke wütend seien und dies artikulierten, seien rechtsextrem.

Der Regierungschef betonte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für die Demokratie zu gewinnen.“ Alle Demokraten müssten hier zusammenstehen. Entscheidend sei dabei, dass die Bevölkerung in der Breite mitgenommen werde.

Kretschmer mahnte in seiner Regierungserklärung auch einen parteiübergreifenden Konsens in der Migrationspolitik in Deutschland an.

Für den Freistaat kündigte er eine Ausweitung der Dialogangebote an. So soll es künftig neben dem bereits laufenden „Sachsengespräch“ ein weiteres neues Gesprächsangebot geben.

Weiter gestärkt werden sollen zudem auch Polizei und Justiz, damit die Reaktionen auf Straftaten schneller und entschlossener erfolgen können. Dazu soll jetzt ein Konzept für eine „Null-Toleranz-Strategie“ und noch mehr beschleunigte Verfahren erarbeitet werden. Kretschmer verwies auch auf bestehende bewährte und erfolgreiche Strukturen im Kampf gegen Extremisten in Sachsen wie das Operative Abwehrzentrum im Landeskriminalamt oder die Zentralstelle Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Kretschmer ging außerdem auf die Arbeit von Demokratie-Initiativen in Sachsen und deren engagierte Arbeit ein. Der Freistaat unterstützt dies unter anderem mit einem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Der Freistaat werde dieses Engagement und die politische Bildung an Schulen im Freistaat fortführen und ausbauen, sagte er.

Der Regierungschef fügte hinzu, die Staatsregierung werde Chemnitz weiter unterstützen, um die seit der Wiedervereinigung geschaffene positive Entwicklung fortzuführen. „Wir werden auch alles dafür tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Chemnitz und bei uns im Land zu stärken. Wir wissen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens sind.“