„Damit die Menschen im Freistaat sicher und besser leben können“

16.08.2018, 15:36 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Innenminister Wöller zur Haushaltseinbringung

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Insgesamt sind in den kommenden zwei Jahren über 40 Milliarden Euro für den Freistaat eingeplant.

Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller:

„Für das Innenressort sind insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Mit fast fünf Milliarden Euro für den gesamten Doppelhaushalt ein Spitzenwert für diesen Bereich. Aufgrund des großen Aufgabenbereiches und der umfangreichen Herausforderungen, eine notwendige und realistische Größenordnung.

Damit die Menschen im Freistaat sicher und besser leben können, plant die sächsische Staatsregierung im kommenden Doppelhaushalt umfangreiche Investitionen in die innere Sicherheit, die Feuerwehr, dem Städtebau und die Wohnraumförderung, die Sportförderung und in die Denkmalpflege. Zudem soll eine Ausbildungsoffensive geben.

So soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in den kommenden beiden Jahren deutlich verstärkt werden. Der beschlossene Aufwuchs um 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte soll deutlich schneller umgesetzt werden. Die Ausbildungskapazitäten wurden bereits ausgebaut und ab diesem Jahr werden erstmals 700 junge Polizeianwärter jährlich in den Dienst gestellt.

Außerdem soll die Ausstattung der sächsischen Polizei verbessert werden. Dafür sind im Regierungsentwurf insgesamt 67 Millionen Euro vorgesehen. Für Investitionen in die Polizeibauten sind Mittel in Höhe von 104 Millionen Euro über zwei Jahre geplant.

Sachsens Feuerwehrleute und Katastrophenschützer sollen für Ausrüstung, Pauschalen sowie die Förderung von Führerscheinen und Jubiläumszuwendungen insgesamt rund 100 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt erhalten.

Auch die Städtebauförderung im Freistaat wird neu ausgerichtet. So wird es nicht nur mehr Geld geben, sondern auch ein Bürokratieabbau bei den Förderverfahren umgesetzt. Damit schaffen wir noch bessere Förderkonditionen für unsere Städte und geben ihnen mehr Gestaltungsfreiheit.“


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