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16.08.2018, 11:08 Uhr

Finanzminister Haß: „Klare Schwerpunktsetzung für ein lebenswertes Sachsen“

Regierungsentwurf für Doppelhaushalt 2019/2020 in Landtag eingebracht

Der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Sächsischen Landtag eingebracht.

„Über 20 Mrd. Euro pro Jahr, mehr als 40 Mrd. Euro insgesamt, stehen zur Verfügung, um Politik zu gestalten und klare Schwerpunkte für ein lebenswertes Sachsen zu setzen. Das sind über 3 Mrd. Euro mehr als im aktuellen Haushalt 2017/2018 veranschlagt“, betonte der Finanzminister.

„Mehr Geld bedeutet aber auch mehr Verantwortung für die Politik, das heißt die Staatsregierung, die Kommunen und den Landtag. Die 20 Mrd. Euro pro Jahr, die wir veranschlagt haben, sind nicht unser Geld, sondern das Geld des Steuerzahlers. Der Bürger hat zu Recht den Anspruch, dass sein Geld mit Augenmaß und vor allem sinnvoll ausgegeben wird. Ein lebenswertes Sachsen zu erhalten und zu schaffen ist kein abstraktes Ziel, sondern muss zur Verbesserung der konkreten Lebensumstände der einzelnen Bürger führen. Dafür steht auch unsere Haushalts- und Finanzpolitik: Bewährtes bewahren, Veränderungen mutig annehmen und die Zukunft gestalten“, sagte Haß.

Mit einem Haushaltsvolumen von 20,1 Mrd. EUR in 2019 und 20,6 Mrd. EUR in 2020 soll der Etat erstmals die Marke von 20 Mrd. EUR pro Jahr überschreiten. Durch eine hohe Investitionsquote von rund 14 Prozent, die Tilgung von Schulden in Höhe von 75 Mio. EUR und die Vorsorge für zukünftige Herausforderungen führt der Freistaat seine solide Haushaltspolitik fort. Deutliche Schwerpunkte setzt der Regierungsentwurf in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, ländlicher Raum und Digitalisierung. Finanzminister Haß hob hervor, dass die Kommunen durch mehr frei verfügbare Mittel gestärkt werden sollen: „Mit dem Regierungsentwurf sollen die Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten, die zudem in höherem Maße zur freien Verfügung stehen und eigenverantwortlich zur Bewältigung der lokalen Herausforderungen eingesetzt werden können. Mehr Freiheit für die Bürgermeister lautet die Devise!“

Die Rede finden Sie in der Anlage.

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