Agrarhilfen: Staatsminister Schmidt erstaunt über Ankündigung der Europäischen Kommission

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigte sich erstaunt über die gestrige (2. August 2018) Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Kommission gewährt Landwirten zusätzliche Hilfe wegen Dürre“. EU-Kommissar Phil Hogan verweist in dieser Mitteilung darauf, dass die Landwirte in diesem Jahr die Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung im Voraus erhalten könnten.

Staatsminister Schmidt stellte dazu klar: „Im Freistaat Sachsen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass die Direktzahlungen bereits im Dezember ausgezahlt werden. Das handhaben die meisten deutschen Bundesländer so, wobei die EU sogar Auszahlungen erst bis in den Juni hinein zulässt.“

Laut Mitteilung der Kommission biete die EU nun an, dass Landwirte bis zu 70 Prozent ihrer Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober 2018 erhalten können anstatt wie ursprünglich geplant im Dezember. „Ein weiteres Vorziehen in den Oktober 2018 wäre keine zusätzliche Hilfe, sondern lediglich ein Verschieben der Notsituation! Außerdem wäre dies administrativ nicht durchführbar und würde erhebliche Mehrkosten in der Verwaltung auslösen. Dieses Geld könnte viel sinnvoller für eine direkte Unterstützung der Landwirte eingesetzt werden“, sagte Staatsminister Schmidt.

In diesem Zusammenhang verweist der sächsische Landwirtschaftsminister nochmals auf die Bedeutung der Direktzahlungen als Baustein für ein Sicherheitsnetz in einem wetterabhängigen und damit unsicheren Umfeld. „In solchen Ausnahmesituationen wie in diesem Jahr wird besonders deutlich, dass Kürzungen der Direktzahlungen in Abhängigkeit der Betriebsgröße falsch wären, wie es die EU-Kommission derzeit für die Förderperiode ab dem Jahr 2020 vorsieht. Ich hoffe innig, hier findet noch ein Umdenken in Brüssel statt“, sagte Staatsminister Schmidt.