Verkauf von ehemaligem Sachsen-LB-Portfolio

Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist bis auf ein verbleibendes Papier abgeschlossen. In diesem Zusammenhang leistete der Freistaat im zweiten Quartal 2018 eine Garantiezahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Die seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie geleisteten Garantiezahlungen haben sich damit auf rund 1,87 Milliarden Euro erhöht. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2018 auf rund 871 Millionen Euro.

Nach Veräußerung des noch verbliebenen Papiers ist die Abwicklung der Zweckgesell-schaft Sealink Funding DAC vorgesehen.

Entsprechend den Festlegungen im Sächsischen Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind.