1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

08.06.2018, 11:45 Uhr

Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss härter bestrafen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss sachgerechter zu ahnden. Hierzu sieht der Entwurf vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin soll der Strafrahmen von § 323a Strafgesetzbuch „Vollrausch“ verschärft werden. Bei im Vollrausch begangenen Taten soll zukünftig der Schwere der konkreten Tat stärkeres Gewicht verliehen wird, um eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Jedes Jahr wird eine erhebliche Zahl von Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Darunter eine Vielzahl von Straßenverkehrs-, aber auch schweren Gewaltdelikten, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen. Zukünftig sollte jedem Täter klar sein, dass er bei einer Tat im Rauschzustand nicht per se mit einer Strafmilderung rechnen kann. Uns dafür einzusetzen sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.“

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen führen dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative will dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der objektiv erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen. Dies wird in vielen Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.

Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.

Marginalspalte

Medieninformationen suchen

Wenn Sie sich registrieren, erhalten Sie eine erweiterte Suchfunktionalität und können auf das gesamte Archiv zugreifen.

Sie haben sich bereits registriert? Dann melden Sie sich einfach im Bereich »Mein Medienservice« an.

Informationen

Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Themen
Justiz
Kontakt
Pressesprecher Jörg Herold
Telefon +49 351 564 15011
Telefax +49 351 564 16189
 
Sie haben Fragen zu dieser Medieninformation?
Schreiben Sie mir eine Nachricht.

Medienobjekte

Foto: Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

  • Ico foto Fotos (2)

Diese Medieninformation im PDF-Format

Download

© Sächsische Staatskanzlei