Vorschläge der EU-Kommission zum Finanzrahmen für 2021 - 2027

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt erklärt zu den heute (2. Mai 2018) vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zum Finanzrahmen nach 2020:

„Ich habe bereits eine Stunde nach Vorlage der Vorschläge mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und meinen Länderkollegen gesprochen. Wir sind uns einig, dass eine endgültige Bewertung erst möglich ist, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt hat.

Die bisher vorliegenden Papiere sehen eine moderate Kürzung der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt um fünf bis sechs Prozent vor. Hier bleibt es bei unserer Forderung, Mittel in unveränderter Höhe bereitzustellen.

Es ist bedauerlich, dass die zweite Säule der Agrarpolitik stärkeren Einschnitten unterliegen soll. Die Finanzausstattung der ersten Säule soll dagegen nur moderat sinken. Entscheidend wird hier die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten sein. Weil ehrgeizigere Agrar- und Klimaleistungen Voraussetzungen für die Direktzahlungen an die Landwirte sein werden, müssen Direktzahlungen auf angemessenem Niveau erhalten bleiben.

Wir wollen Kürzungen zulasten des ländlichen Raumes in Sachsen vermeiden oder zumindest abfedern. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits vereinbart, zusätzliche Bundesmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitzustellen. Gut ist es, dass der Agrarbereich künftig auch von der Forschungsförderung der EU stärker profitieren soll.

Voraussetzung ist allerdings, dass nicht nur Deutschland, sondern auch alle anderen Mitgliedsstaaten zur EU stehen und ihren Beitrag zum EU-Haushalt leisten, der den neuen Herausforderungen gerecht wird.“