Die sächsische Justiz ist vorbereitet: Rechtsextremes Festival vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz

Vom 20. bis 22. April 2018 ist in Ostritz im Landkreis Görlitz auf einem privaten Grundstück an der Grenze zur Republik Polen eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene unter dem Titel „Schild & Schwert Festival“ geplant. Zu der Veranstaltung werden laut Anmelder etwa 750 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet erwartet. Zeitgleich sollen in Ostritz mehrere Gegenveranstaltungen stattfinden, zu denen ebenfalls jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet werden.

Hierzu erklärt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Sächsische Justiz ist vorbereitet. Die Ermittler werden keine Rechtsverstöße dulden und Straftäter entschlossen verfolgen. Jedem der Straftaten begeht muss klar sein, dass er mit Konsequenzen rechnen muss.“

Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist von Anfang an in die Vorbereitungen eingebunden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat eine Sonderbereitschaft eingerichtet. Während der Veranstaltung werden insgesamt drei Staatsanwälte in Bereitschaft sein, von denen jeweils einer auch im Lagezentrum der Polizei sein wird. Das Amtsgericht Görlitz wurde informiert. Dort kann ein Bereitschaftsrichter auch am Wochenende über eilige Anträge, beispielsweise über den Erlass von Haftbefehlen, entscheiden.